 Rheinische Post: Online - ohne Orwell
Geschrieben am 06-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Warum eigentlich die ganze Aufregung um die Frage von
Online-Durchsuchungen? Nicht erst vor dem Hintergrund des aktuellen
Anti-Terror-Einsatzes, bei dessen Misslingen es zu Bombenanschlägen
mit Hunderten von Toten hätte kommen können, wirkt die Debatte
seltsam verfehlt.
Schließlich dürfen die Sicherheitsbehörden schon jetzt Wohnräume
aushorchen und durchsuchen. Sie dürfen Telefongespräche abhören und
fremde Briefe öffnen. Dies alles, wohlgemerkt, nur zur Abwehr
bestimmter schwerer Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung.
Im Ergebnis haben diese gesetzlich präzise geregelten Eingriffsrechte
dazu geführt, dass Polizei und Geheimdienste solche
Terror-Verdächtigen ausfindig machen können, ohne dass wir in einem
Orwellschen Überwachungsstaat leben. Der drohte auch nicht bei einer
gesetzlichen Erlaubnis für Computer-Durchsuchungen - sofern sie nur
bei schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt möglich wären.
Tatsache ist aber auch, dass jedes derartige Gesetz bürgerliche
Freiheitsrechte beschneidet. Die Politik muss sich das Vertrauen der
Bürger, dass sie mit derart scharfen Schwertern verantwortungsbewusst
umgeht, immer wieder neu verdienen.
Originaltext: Rheinische Post
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