 Uhl/Göbel: Online-Durchsuchung als Erkenntnisquelle unverzichtbar
Geschrieben am 05-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Festnahmen von drei
Terrorverdächtigen erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann
im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die vereitelten Anschläge haben eindrücklich vor Augen geführt,
dass Deutschland aktuell im Focus des islamistischen Terrorismus
steht. Es waren Mitglieder der deutschen Zelle der Islamischen Jihad
Union (IJU), die in direkter Verbindung zu Al-Kaida steht und diese
Bombenanschläge unmittelbar vorbereitet hat.
Das beweist, dass die Warnungen vor terroristischen Anschlägen nur
zu berechtigt waren. Ab sofort muss das relativierende Gerede, ob die
erhöhte Terrorgefahr in Deutschland nur abstrakt und noch nicht
konkret sei, unverzüglich eingestellt werden.
Ein besonderer Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die aufgrund
ihrer hervorragenden Aufklärungsarbeit eine Katastrophe für
Deutschland verhindert haben.
Das zeigt aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden einen
Terroranschlag nur verhindern können, wenn sie im Vorfeld der
Tatplanungen so viele Erkenntnisse wie möglich gewinnen können.
Insbesondere vor dem wachsenden Problem des "Homegrown"- Terrorismus.
Nicht immer kann dies durch Telefon- und Wohnraumüberwachung
gelingen. Die Online-Durchsuchung bei Terrorverdächtigen muss
unverzüglich als weitere Erkenntnisquelle dazukommen.
Der Koalitionspartner muss sich seiner Verantwortung bewusst sein
und jetzt entscheiden, ob er angesichts der akuten Bedrohungslage
immer noch auf ein Gerichtsurteil über eine landesrechtliche
Onlineregelung warten kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: fraktion@cducsu.de
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