 CSU-Landesgruppe / Mayer: Deutschland steht im Visier der terroristischen Bedrohung
Geschrieben am 05-09-2007 |
Berlin (ots) - Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die
Anschläge in Deutschland geplant hatten, erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die gestrige Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland
zeigt mit aller Deutlichkeit: Deutschland ist Operationsraum und Ziel
für islamistische Terroristen und steht im Visier der terroristischen
Bedrohung.
Die Festnahmen sind zwar ein großer Erfolg für die
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Dennoch sind gesetzliche
Änderungen zur Verbesserung des Ermittlungsinstrumentariums der
Sicherheitsbehörden unverzichtbar, um terroristische Anschläge in
Deutschland möglichst frühzeitig aufzudecken. Das Bundeskriminalamt
muss jetzt unverzüglich die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung von
Computern zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Die SPD muss
endlich aufhören, das Thema Online-Durchsuchung für parteipolitische
Profilierungsversuche zu missbrauchen. Es wäre grob fahrlässig, wenn
die SPD in diesem Punkt weiter auf Zeit spielen würde.
Alle drei gestern Festgenommenen hatten eine Ausbildung in einem
Terrorcamp in Pakistan durchgeführt. Es ist höchste Zeit, die
Durchlaufung einer solchen "Terrorausbildung" unter Strafe zu
stellen. Das Bundesjustizministerium muss seine Prüfung nun rasch
abschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Besonders bestürzend ist, dass zwei der drei festgenommenen
Terrorverdächtigen zum Islam konvertierte deutsche Staatsbürger sind.
Wir müssen uns somit einer terroristischen Gefahr stellen, die durch
die Radikalisierung von Personen entsteht, die unter Umständen seit
Jahren in Deutschland leben oder möglicherweise sogar hier geboren
sind. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor große
Herausforderungen.
Bereits nach den gescheiterten "Kofferbombenanschlägen" von 2006
war deutlich: Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Die
Gefahr durch den islamistischen Terrorismus für unser Land ist
überaus konkret. Dies müsste spätestens mit dem heutigen Tag jedem
klar geworden sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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