 Barbara Höll: Müntefering missbraucht Steuersystem für private Billigjobs in Privathaushalten
Geschrieben am 04-09-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesarbeitsministers
Müntefering, Privathaushalte als Arbeitgeber steuerlich zu
begünstigen, erklärt Barbara Höll, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE:
Das Argument die steuerliche Förderung privater, haushaltsnaher
Dienstleistungen diene der Vermeidung von Schwarzarbeit zieht nicht.
Dies hat sich bereits in der Vergangenheit nicht erwiesen. Die
bereits jetzt absetzbaren Handwerksdienstleistungen (bis zu 600 Euro)
haben keinen wesentlichen Rückgang von Schwarzarbeit gezeigt.
Vielmehr nutzen viele gut verdienende Haushalte solche
Steuervergünstigungen indem sie ihre Vergütungen in einen legalen,
steuerlich absetzbaren Lohn und in einen nichtlegalen Anteil
aufteilen.
Franz Müntefering avanciert ganz offensichtlich uralte
Dienstmädchen- Modelle als Arbeitsbeschaffung. Kinderbetreuung als
private Dienstleistung zu fördern geht am emanzipatorischen und
pädagogisch notwendigen Betreuungsbedarf vorbei.
Dies ist der Versuch immer mehr Leistungen in die Privatsphäre zu
drängen und immer mehr Billigjobs zu fördern.
DIE LINKE fordert, Mindestlöhne zu garantieren und den
öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern. Nur eine kostenfreie
Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen kann
altersspezifische Bildungsangebote realisieren.
Das Steuerrecht darf nicht zu einem Förderinstrument für private
Anbieter gegen öffentliche Anbieter instrumentalisiert werden.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
90679
weitere Artikel:
- n-tv Nachrichtenservice spezial und vorab - Bisky im großen n-tv Interview: Lafontaine wird nicht "geopfert" Berlin (ots) - Lothar Bisky, Parteivorsitzender Die Linke, heute im großen "n-tv Interview" zur Agenda 2010 und einer Koalition mit der SPD: "Mit der Agenda 2010 habe ich nichts am Hut. Ich würde meiner Partei empfehlen, eine solche Sache abzulehnen und ich glaube, es gibt auch eine ganz breite Mehrheit in der Partei, die sagt, das ist keine Grundlage für eine vernünftige Politik." Zur "Ofperung" Oskar Lafontaines durch die Linke zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition: "Wenn es nach mir geht, gibt es solche Opfer nicht. mehr...
- Kassen sparen sich gesund - auf Kosten der Patienten Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident der Bundesärztekammer Berlin (ots) - Das aktuelle Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Grund zum Jubeln. Weder sind die Mehreinnahmen infolge der wirtschaftlichen Entwicklung ein Erfolg der Gesundheitspolitik noch kann man die fortgesetzte Dauerbudgetierung als "erfolgreiche Konsolidierung" betrachten. Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten. Nach wie vor subventionieren die niedergelassenen Ärzte die ambulante Versorgung durch kostenlose Mehrarbeit in Milliardenhöhe; ein Drittel der Arbeit wird nicht mehr...
- Fischbach: Ökumenische Versammlung in Sibiu - neue Impulse erhofft Berlin (ots) - Anlässlich der Dritten Europäischen Ökumenischen Versammlung in Sibiu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Dritte Europäische Ökumenische Versammlung vom 4. bis 9. September in Sibiu hat das Ziel, unter einem gemeinsamen Motto ein nachhaltiges ökumenisches Zeugnis für Europa zu geben. Bereits der Titel "Das Licht Christi scheint auf alle. Hoffnung auf Erneuerung und Einheit in Europa" lässt hoffen, die Annäherung der Kirchen in Europa mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Keine Unterstützung zur Lockerung des Waffengesetzes Berlin (ots) - Die Bundesbürger lehnen nahezu einhellig eine Lockerung des Waffengesetzes ab: 95 Prozent sprachen sich dagegen aus, den Besitz großkalibriger Waffen bereits ab 18 Jahren wieder zu erlauben. Bundesinnenminister Schäuble hatte seinen Vorstoß dazu nach heftiger öffentlicher Kritik wieder zurückgezogen, auf EU-Ebene wird eine Vereinheitlichung der Waffengesetze zurzeit noch diskutiert - einer Liberalisierung würden allerdings nur 5 Prozent der Deutschen zustimmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid mehr...
- Oskar Lafontaine: Merkel verhöhnt die Wähler Berlin (ots) - Zur wiederholten Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle dafür sorgen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Bundeskanzlerin Merkel verhöhnt die Wählerinnen und Wähler. Wer "Teilhabe für alle" verspricht und im gleichen Atemzug einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, ist unglaubwürdig. Die Regierung Merkel steht für Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und tiefe Einschnitte in Sozialleistungen. Alle Vorschläge zur Anhebung von Hartz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
