LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Koalitionskrise in Sachsen/Milbradt -

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Wenn es politisch für ihn eng
wird, kann Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zu Höchstform
auflaufen. Als ihn das Ehepaar Biedenkopf einst als Minister aus dem
Kabinett warf, zeigte Kämpfer Milbradt König Kurt, was eine Harke ist
- und wurde gegen dessen Willen und Taten sein Nachfolger. Jetzt ist
es wieder soweit: Milbradt muss alle seine politischen Kräfte
aufbieten, um sich nach umstrittenen Kreisreform-Plänen, einem zur
Aktenaffäre ausgetrockneten Sachsensumpf, bundesweit über das Ziel
hinausschießender Mügeln-Berichterstattung und dem Debakel der
SachsenLB inklusive Minister-Rücktritt im Amt halten zu können. Sein
gefährlichster Gegner ist dabei der unzuverlässige, ein taktisches
Doppelspiel treibender Koalitionspartner SPD. Aber auch Frustration
und Tatenlosigkeit der eigenen Gefolgschaft setzen ihm zu. Nur wenn
er in zwei Wochen mit einem akzeptablen Ergebnis als CDU-Chef
wiedergewählt wird, kann er die Krise mit einem blauen Auge
überstehen. Dafür stehen die Chancen gar nicht so schlecht. Milbradts
größter Trumpf ist zurzeit seine relative Alternativlosigkeit
innerhalb der eigenen Partei.
Manche Christdemokraten wünschen sich Kultusminister Flath als
Milbradts Nachfolger, manche Merkels Kanzleramtsminister de Maiziere.
Beide sind geeignet und trauen es sich zu. Aber sie neigen nicht zu
kurzfristigen Putsch-Abenteuern mit ungewissem Ausgang. Zudem stellte
sich die Frage: Nachfolger wofür? Nur als Parteichef, was de Maiziere
kaum mit seinem derzeitigen Amt verbinden könnte. Oder (auch) als
Ministerpräsident, was Verhandlungen mit der SPD voraussetzte. So
bleibt vorerst die spannendste Frage in der Union, wie groß der
mögliche Denkzettel für Milbradt auf dem Landesparteitag ausfallen
wird - und wie sehr er und sein zunehmend unauffälliger
Generalsekretär Kretschmer die Situation beruhigen können.
Ist die sächsische Union verunsichert, so wirkt die kleine SPD
geradezu desorientiert und gespalten. Nicht wenige würden die
aktuellen Turbulenzen am liebsten ausnutzen, um aus der Koalition zu
fliehen. Aber anders als zum Beispiel in Berlin, wo Wowereit eine
Bankenkrise nutzte, um die CDU abzuservieren und selbst Regierender
Bürgermeister zu werden, liegen die Dinge in Sachsen anders: Zwar
sitzen hier genauso wie einst in Berlin maßgebliche Genossen in den
Aufsichtsgremien der Skandalbank, wegen ihrer Kleinheit hätte die SPD
aber selbst nach einem Koalitionsbruch keine Chance, den
Ministerpräsidenten zu stellen. Viele in der SPD sind wütend, weil
sie als Neun-Prozent-Regierungspartei inhaltlich nicht viel
durchsetzen können, während Parteichef Jurk meistens schweigt und die
auseinanderstrebenden Genossen kaum noch disziplinieren kann. Derart
zwischen Dienstwagen und Barrikade hin- und hergerissen, hilft sich
die SPD zwar nicht selbst auf die Beine, spielt dafür aber den Linken
- und vielleicht sogar der NPD - in die Hände, die genüsslich auf den
Dresdner Theaterdonner zeigen. Mit den heftigen Attacken des meist im
Verborgenen und demnächst abtretenden SPD-Fraktionschefs Weiss auf
den Regierungspartner CDU empfiehlt sich die SPD als zukünftige
Oppositionspartei - oder Juniorpartner der Linken.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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