Westdeutsche Zeitung: Waffengesetz = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Was mag in den Innenminister Schäuble gefahren
sein, dass er am vergangenen Freitag ohne Not das Waffenrecht
entschärfen wollte? So, dass künftig Sportschützen wieder ab 18
Jahren großkalibrige Waffen erwerben dürfen und nicht, wie nach dem
Amoklauf von Erfurt 2002 geregelt, erst ab 21 Jahren?
Schäuble argumentierte, die Neuregelung habe keinen Sicherheitsgewinn
gebracht. Das aber hätten Fachleute dem Minister schon vor fünf Jahre
sagen können, als aus aktueller Betroffenheit das Gesetz geändert
wurde. Damals galt, was auch heute noch gilt: Sportschützen gehen in
aller Regel verantwortlich mit Waffen um. Der Todesschütze war eine
tragische Ausnahme. Nur: Nach derzeitigem Gesetzesstand dürfte er
heute mit 19 noch keine Großkaliber-Waffe besitzen.
Wenn die Schäuble-Erkenntnis so war, wie er am Freitag begründet
hatte - was hat sich dann übers Wochenende verändert, dass er am
Montag die Rücknahme der Gesetzesänderung schon wieder zurücknahm?
War es der Protest sogar aus dem eigenen Lager? Wenn ja - werden
Gesetze neuerdings nach Lautstärke-Messung gemacht?
Und wo wir bei den Fragen an Schäuble sind - was hat es mit seinem
Argument auf sich, er wolle kommendes EU-Recht vorauseilend umsetzen?
Besteht Handlungspflicht, dann gilt am Montag die gleiche Grundlage
wie am Freitag. Wenn kein Handlungsbedarf besteht - gibt es dann
nichts Wichtigeres zu regeln?
Wichtig wäre zum Beispiel die Einrichtung eines zentralen
Waffenregisters in Deutschland. Im Zeitalter der Computernetze
verwalten immer noch die unterschiedlichen Behörden ihre
Waffen-Informationen nach eigenem Gusto - zuweilen auf Karteikarten.
Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits einen Schuldigen ausgemacht,
der den Fortschritt blockiere: Wolfgang Schäuble.
Der Sicherheitsminister wird immer mehr zum Problemfall in der
Koalition. Wenn er Pläne entwickelt, Verdächtigen das Handy zu
verbieten oder "Bundes-Trojaner" in private Computer einzupflanzen,
erntet Schäuble Kopfschütteln bei Freunden und Gegnern. Und die
Versicherung des Regierungssprechers, Schäubles Rückzieher beim
Waffenrecht sei nicht auf Intervention der Kanzlerin zustande
gekommen, kann auch genau so gut das Gegenteil bedeuten ...

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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