 Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Verlängerung der Investitionszulage
Geschrieben am 03-09-2007 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
angekündigte Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2009
hinaus begrüßt. "Das ist besser als gar nichts", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Zwar könne man "das Geld über die GA viel zielgerichteter einsetzen",
so Böhmer. Doch dies hätte Umschichtungen im Haushalt zur Folge und
wäre "kaum mehrheitsfähig". GA steht für Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. "Dass die neuen
Bundesländer einen investiven Nachholbedarf haben, ist unstrittig",
erklärte der CDU-Politiker. "Ohne solche Instrumente gibt es keine
Angleichung. Erst wenn in Ostdeutschland pro Einwohner das gleiche
Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet wird wie in Westdeutschland,
besteht kein Grund mehr, die Investitionszulage fortzusetzen." Der
Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP),
kritisierte den Vorstoß des Ministers. "Wir haben derzeit
Wirtschaftswachstum, und wir haben es gesamtdeutsch. Vor diesem
Hintergrund ist das ein völlig falsches Signal. Das Kriterium darf in
Deutschland nicht Ost oder West sein. Die Frage muss lauten: Wo ist
die Struktur schlecht und wo nicht?" So liege die Arbeitslosenquote
in Dresden im Bundesdurchschnitt, in Gelsenkirchen deutlich darüber.
Fricke beklagte den Vorstoß auch aus prinzipiellen Gründen. "Sobald
es Steuermehreinnahmen gibt, wird das Geld verteilt; so ist es
immer", sagte er.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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