 Diana Golze: Krippenausbau muss Beitragsfreiheit für Eltern zum Ziel haben
Geschrieben am 28-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die
Finanzierung des Ausbaus von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Diana Golze:
Es wurde Zeit, dass die elende Rumpokerei um die Finanzierung des
Krippenausbaus ein Ende hat. Ob der nun gefundene Kompromiss wirklich
trägt, muss sich allerdings in der Praxis erweisen. Gerade angesichts
der verschiedenen Vorraussetzungen in den einzelnen Bundesländern
zwischen Neuaufbau und immensem Sanierungsbedarf sind vor allem die
Kommunen in Ost und West nicht über einen Kamm zu scheren.
Der Bund muss sich endlich den Tatsachen stellen, die er durch
Elterngeld und Fachkräftemangel selbst geschaffen hat: den
berechtigten Forderungen von Eltern nach einer qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen von Kindern
gerecht wird.
Der jetzige Kompromiss kann dabei allenfalls ein erster Schritt
sein. Wenn die SPD es mit einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
ab 2013 ernst meint, muss sie endlich die realen Notwendigkeiten zum
Maßstab nehmen und darf nicht die Sparpolitik eines
Bundesfinanzministers zur Grundlage des Ausbaus einer Kinderbetreuung
nehmen. Auch darf man eines nicht aus den Augen verlieren: Der
geplante Ausbau schafft Plätze für 35% aller Kinder. Für einen
Rechtsanspruch ist das nicht ausreichend. Und erst recht nicht
reichen die bisherigen Pläne, um Kindern unabhängig vom Einkommen
ihrer Eltern eine qualitativ hochwertige Betreuung zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung stärker als
bisher geplant an der Finanzierung des Ausbaus eines Kita-Netzes
beteiligt, damit der Weg zu einem vorschulischen Bildungsangebot
bereitet wird, das für alle Kinder kostenfrei zur Verfügung steht.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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