 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klausurtagung der großen Koalition
Geschrieben am 24-08-2007 |
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden,
SPD-Chef Kurt Beck ist voll des Lobes über die Ergebnisse der
Klausurtagung auf Schloss Meseberg - da sage noch einer, die große
Koalition habe nicht den Willen und die Kraft, bis zum Ende der
Legislaturperiode durchzuhalten.
Es fällt auf, dass das Bundeskabinett vor den Toren Berlins nicht nur
ein weitreichendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, sondern
auch einiges dafür getan hat, den Eindruck eines guten Klimas in der
Koalition zu verfestigen. Ob dies nur ein Scheinfrieden ist, werden
die nächsten Monate zeigen. Über das große Streitthema »Mindestlohn«
hat man vorsichtshalber den Mantel des Schweigens gedeckt.
Diese demonstrative Einigkeit - »wir stehen fest zusammen im
Kabinett« - muss die Opposition schon mächtig ärgern. Sie spricht von
kurzfristigen Notprogrammen und ländlicher Idylle mit wenig
politischer Substanz, wird mit diesen hilflosen Reaktionen das
Selbstvertrauen der Bundesregierung aber nicht erschüttern können.
Außer Spesen nichts gewesen - mit dieser Einschätzung wird man der
Klausurtagung nicht gerecht. Die Grünen haben es in ihrer
Regierungszeit nie geschafft, ein derartiges Energie- und
Klimaprogramm auf den Weg zu bringen. Und die Maßnahmen gegen den
Fachkräftemangel sind doch auch ein erster Schritt in die richtige
Richtung.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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