Saarbrücker Zeitung: Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken"

Saarbrücken (ots) - Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und
fordert gesetzlichen Mindestlohn

SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen
,,Geißler'sches Lagerdenken"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erwartet für die Zukunft die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Er sei
sich ,,ziemlich sicher, dass wir da hinkommen, wo Großbritannien,
Frankreich, Luxemburg oder auch die USA schon sind", sagt er der
Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Mindestlohn sei ,,eine
ganz zentrale Frage" bei der notwendigen Verbesserung der ,,sozialen
Balance". Konkret kündigte er an, in der Koalitionsspitze speziell
das Thema Löhne für Postdienstleistungen anzusprechen. Hier drohe
durch die Liberalisierung ein Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen.
,,Das müssen wir verhindern."
Beck kritisierte scharf die Haltung der Union, deren Politik es sei,
,,dass einzelne einen niedrigen Lohn erhalten und zusätzlich den
Staat in Anspruch nehmen". Beck: ,,Wir können aber nicht soziale
Marktwirtschaft so definieren, dass wir immer größere Bereiche in
eine Mischfinanzierung von Betrieb und Staat hineinsteuern. Das hält
der Staat auf Dauer nicht aus." Der Staat müsse durch den Mindestlohn
,,das Leck schließen, dass viel Firmen reguläre Arbeitsverhältnisse
aufsplitten" und Menschen ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch
nehmen müssten. Beck forderte zugleich, sich mit der Entwicklung der
Leiharbeit zu beschäftigen. Durch sie werde in immer größerem Maße
die Stammbelegschaft ersetzt.
Beck zeigte sich offen für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die
Preisentwicklung. ,,Ich will niemand in Armut fallen lassen", sagte
der SPD-Chef.
Der Partei ,,Die Linke" warf Beck vor, sie sei ,,weniger links als
reaktionär-konservativ". Dort würden ,,auf alles und jedes nationale
Antworten" gegeben. Sie versündige sich ,,gerade gegenüber jenen, die
staatliche und soziale Hilfe brauchen".
Beck zeigte sich sicher, dass es nach den Landtagswahlen im kommenden
Jahr im Westen keine gemeinsamen Regierungen von SPD und Linken geben
werde. Im Bund schloss er sie gänzlich aus.
Beck zeigt sich aber offen für eine Koalition mit der FDP im Bund.
Er wolle das ,,Geißler'sche Lagerdenken" aufbrechen. ,,Jede
demokratische Partei muss mit jeder koalitionsfähig sein. Aus den
verschiedenen Kombinationen können sich spannende
Handlungsmöglichkeiten ergeben."

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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