 Westdeutsche Zeitung: Beamtenpensionen = Von Christoph Lumme
Geschrieben am 14-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Was der Innenminister seiner kleinen Schar an
Bundesbeamten aufbürdet, wird dem großen Heer der Landesbeamten nicht
erspart bleiben. Wenn selbst die SPD dem sonst so leidenschaftlich
geschmähten Herrn Schäuble Beifall zollt, dann muss tatsächlich eine
breite Übereinkunft herrschen: Ja, von der Bewältigung des
demografischen Wandels darf keine Berufsgruppe ausgeklammert bleiben.
Auch Beamte werden künftig länger arbeiten müssen, obwohl gerade die
in den vergangenen Jahren von Sparzwängen besonders betroffen waren.
Dieser Logik wird sich im Prinzip kein Bundesland mehr verschließen,
am allerwenigsten Nordrhein-Westfalen, dessen Pensionslasten wie Blei
auf künftigen Generationen lasten werden.
So logisch Wolfgang Schäubles Vorstoß aber ist: Die Pensionsgrenze
von 67 Jahren ist ein abstrakter Wert; sie steht am Anfang einer
komplexen Anpassung des Beamtenrechts an neue Realitäten. Weil es
"den Beamten" nicht gibt, darf es künftig auch nicht "den Stichtag"
geben. Ein Land, dem der qualifizierte Nachwuchs ausgeht, wird auf
die Arbeit betagter, aber gesunder Hochschulprofessoren und anderer
Experten künftig gesteigerten Wert legen. Seinen Streifen-Polizisten
oder Gefängniswärtern hingegen darf es diese Verlängerung nach
jahrzehntelanger körperlicher Knochenarbeit nicht zumuten.
Das Pensionsrecht muss sich (wie das Rentenrecht auch) deshalb von
allen starren Vorgaben lösen und die Ruhestandsgrenzen
flexibilisieren. Vor allem muss es den Beamten die Freiheit
einräumen, selbst Einfluss auf ihre Lebensplanung zu nehmen. Die
entsprechenden Steuerungsinstrumente dafür gilt es zu entwickeln: Wer
länger arbeitet, erhält einen Bonus, wer früh ausscheidet, nimmt
einen Abschlag hin. Damit wäre Schluss mit dem über Jahrzehnte
praktizierten volkswirtschaftlichen Irrsinn, den vorgezogenen
Ruhestand auch noch mit Steuer-Millionen zu subventionieren.
Das allein wird Bund und Länder allerdings nicht vom Fluch
explodierender Pensionskosten befreien. So lange sich der Staat einen
gewaltigen Beamtenapparat leistet, so lange werden die
Ruhestandsbezüge der Staatsdiener eine ebenso gewaltige Hypothek auf
die Zukunft sein.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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