 Neues Deutschland: zur Diskussion um die Hartz-Problematik
Geschrieben am 13-08-2007 |
Berlin (ots) - Trickst Franz Müntefering, wenn er die überfällige
Erhöhung der ALG II-Regelsätze an die Einführung eines Mindestlohns
koppeln will? Natürlich. Ebenso wie Angela Merkel, die erklären
lässt, für sie stehe das »nicht in einem unmittelbaren kausalen
Zusammenhang«. Denn ohne Mindestlohn würde bei jeder noch so geringen
ALG II-Anhebung die Zahl der heute rund 600 000 »Aufstocker«, die mit
Hungerlöhnen unter Hartz-Niveau abgespeist und daher Anspruch auf
ergänzende Sozialleistungen haben, weiter wachsen. Ergo schlüge jeder
Euro mehr für ALG II-Empfänger nicht nur einmal im Bundeshaushalt zu
Buche.
Das weiß Merkel natürlich so gut wie Münte. Freilich kann die
Kanzlerin ihrem Vize das Etikett des Tricksers verpassen und tut es
auch. Schließlich war er ja mit seinen bescheidenen Mindestlohnplänen
am massiven Nein der Union gescheitert. Und nun gibt er eitel den
Gralshüter des Bundeshaushalts: Um Langzeitarbeitslosen mehr zu
geben, müsse man bei den Hungerlöhnern sparen. Totaler Blödsinn
angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe.
Die sollen aber anderweitig verpulvert werden: Für Steuergeschenke
an Unternehmer und reiche Erben sowie für Rüstungsausgaben. Da sind
sich Merkel und Münte, die ganze CDSPU, einig. Also trickst man,
gemeinsam, wie kurz nach der Wahl, als aus keiner und zwei Prozent
Mehrwertsteuererhöhung drei Prozent wurden.
Originaltext: Neues Deutschland
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