SoVD: Ja zur Förderung der Betriebsrente - Nein zur beitragsfreien Entgeltumwandlung

Berlin (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung zur Verlängerung der
beitragsfreien Entgeltumwandlung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der SoVD fordert die Große Koalition auf, Alternativen bei der
Förderung der Betriebsrente zu prüfen und auf die geplante
Verlängerung der beitragsfreien Entgeltumwandlung zu verzichten.

Die Verlängerung der beitragsfreien Entgeltumwandlung bringt den
Arbeitnehmern und Rentnern langfristig mehr Nachteile als sie
kurzfristig Vorteile bringt. Bei der Entgeltumwandlung werden die
Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge direkt vom Bruttogehalt
abgezogen. Die Beiträge sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Die
Beitragsfreiheit sollte ursprünglich nur zur Anschubförderung der
Betriebsrenten von 2002 bis Ende 2008 gelten und soll nun verlängert
werden.

Da bei der Entgeltumwandlung für einen Teil des Bruttolohns keine
Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, führt dies später zu
niedrigeren Renten. Zudem führt die beitragsfreie Entgeltumwandlung
zu geringeren Rentenerhöhungen. Denn die beitragsfreie
Entgeltumwandlung mindert die Lohnzuwachsrate und damit die Basis der
Rentenanpassungen. Der SoVD fordert: Keine Förderung der Betriebrente
auf dem Rücken der Rentner! Es ist angesichts sinkender Renten und
des in Zukunft noch weiter sinkenden Rentenniveaus unverantwortlich,
die beitragsfreie Entgeltumwandlung unbefristet zu verlängern.

Problematisch ist außerdem, dass bestimmte Personengruppen wie
Selbständige oder geringfügig Beschäftigte rechtlich oder faktisch
von der Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung ausgeschlossen sind.
Auch Frauen nutzen die Entgeltumwandlung nur unterdurchschnittlich.

Die Entgeltumwandlung führt jedes Jahr zu Einnahmeausfällen von
zwei Milliarden Euro bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung. Das wirkt sich auf die Beitragshöhe aus.
Die Bundesregierung konterkariert also mit der Fortsetzung der
beitragsfreien Entgeltumwandlung ihr Ziel, die Lohnnebenkosten zu
senken. Die Förderung der Betriebsrente auf Kosten der sozialen
Sicherungssysteme darf nicht verlängert werden. Der SoVD fordert die
Bundesregierung auf, die Betriebsrente künftig aus Steuergeldern zu
finanzieren.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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