LVZ: zu Afghanistan Steinmeiers klare Sicht

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
In der deutschen Bevölkerung ist der Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan nicht populär. Die Mehrheit würde einen schnellen Rückzug
begrüßen, zumal die Dinge am Hindukusch derzeit nicht so gut laufen
wie erhofft: Taliban und andere islamisch-fundamentalistische
Terroristen gewinnen militärisch an Stärke. Mit Selbstmordanschlägen
und ständiger Terrordrohung treiben sie einen Keil zwischen Afghanen
und deutsche Soldaten. Durch die Zerstörung von Schulen und anderen
zivilen Aufbauprojekten machen sie Fortschrittshoffnungen zunichte,
wollen Afghanistan wieder dahin bomben, wo es schon einmal war: In
das finstere Taliban-Mittelalter ohne Demokratie und Frauenrechte.
Berüchtigt als Ausbildungszentrum und sicherer Hafen für
massenmordende Attentäter, denen Andersgläubige und westlicher
Lebensstil ein auszumerzender Gräuel sind. Die kaltblütige Ermordung
einer deutschen Geisel und das grausame Spiel mit dem Schicksal des
Entführten Rudolf B. und mehr als 20 Südkoreanern haben die
Verunsicherung in Deutschland zusätzlich geschürt. Die Taliban wissen
mit Internet und Medien umzugehen. Sie schaffen es immer effizienter,
die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Vorzugsweise
durch zeitlich bestens abgestimmte grausame Gewalttaten.
In dieser emotional aufgeheizten Situation droht besonders die SPD
umzukippen: Es gilt nicht mehr als sicher, dass sie im Herbst, wenn
nach der Sommerpause die Afghanistan-Debatte in Deutschland erst so
richtig ausbrechen wird, der weiteren Truppen-Stationierung am
Hindukusch zustimmen wird. Würden die Soldaten jedoch ohne
Stabilisierung Afghanistans abgezogen, würde dies den gerade
wiedererstarkten Einfluss Deutschlands in der globalisierten Welt auf
lange Zeit erheblich reduzieren. Als Nato-Partner würde es kaum noch
ernst genommen. Die westliche Wertegemeinschaft müsste einen
Tiefschlag mit weit reichenden Folgen einstecken. Dies wissend setzt
der sozialdemokratische Außenminister jetzt ein Zeichen der
Entschlossenheit, das richtig ist, aber ihn nicht zum Volkshelden
macht, auch in der SPD nicht. Frank Walter Steinmeier bringt die
Zusammenhänge mit klarer Sicht auf den Punkt: "Wenn wir jetzt
aufgeben, haben die Taliban ihr Ziel erreicht." Mit dieser einfachen
Wahrheit will Steinmeier endlich aus der Defensive herauskommen und
sich von den Linken abgrenzen, die die SPD auch in der
Afghanistan-Frage vor sich hertreiben - und es den deutschen Soldaten
damit nur noch schwerer machen.
Steinmeier will die SPD auch davor bewahren, in der Großen Koalition
einen faulen Kompromiss zu erzwingen. Demnach könnten die Soldaten im
vergleichsweise friedlichen Norden Afghanistans bleiben, aber die
kleinen Einheiten von Spezialtruppen müssten aus dem hart umkämpfen
Süden abziehen. Genauso wie anderswo auf der Welt ist Sicherheit in
Afghanistan langfristig jedoch nicht teilbar. Die derzeit einzige
akzeptable Lösung des Problems ist die Stärkung von afghanischer
Armee und Polizei, um die Lage selbst kontrollieren zu können. Hier
sind die Mängel gravierend. Für die bessere Ausbildung der Afghanen
wäre deswegen auch die von Steinmeier ins Spiel gebrachte begrenzte
Aufstockung des deutschen Kontingents hinnehmbar.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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