 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagspräsidium weist SPD-Kritik an Lammert zurück
Geschrieben am 06-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Das Bundestagspräsidium hat die Kritik des
SPD-Innenpolitikers Sebastian
Edathy an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurück gewiesen.
Die Ermitt-lungen gegen 17 Journalisten wegen möglicher Beihilfe zum
Geheimnisverrat seien allein Sache der Staatsanwaltschaft, sagte ein
Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das
sollte auch Edathy wissen. Der Sprecher zeigte sich "verwundert" über
Edathys Aufforderung, Lammert solle seine Position zu den nach
Ansicht Edathys unverhältnismäßigen und unzulässigen Ermittlungen
revidieren. "Der Bundestagspräsident hat lediglich auf ausdrückliche
Bitten der Ausschuss-Mehrheit, also auch der SPD, reagiert und die
Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen ermächtigt", so der Sprecher
weiter. Lammert sei schließlich nicht der "Vorgesetzte" der
Abgeordneten.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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