 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Innenausschusses: Lammert soll Position zu Ermittlungen gegen Journalisten revidieren Edathy: "missliches Verhalten" - unverhältnismäßige und unzulässige Ermitt
Geschrieben am 06-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, seine Haltung
zum Vorgehen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe
zum Geheimnisverrat zu revidieren. "Die Ermittlungsverfahren sollten
eingestellt werden. Das Verhalten des Bundestagspräsidenten ist
misslich; er sollte es überdenken", sagte Edathy dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Ermittlungsverfahren sind
unverhältnismäßig. Offenkundig sollen sie dazu dienen, die
Informanten zu identifizieren. Das ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts als unzulässiger Eingriff in die
Pressefreiheit zu betrachten." Die Ermittlungsverfahren gegen
unbekannte Geheimnisträger wegen Geheimnisverrat nannte der
SPD-Politiker hingegen "gerechtfertigt". Allerdings müsse ihnen
dieser Geheimnisverrat konkret nachgewiesen werden können.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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