 Götz: Dezentrales Europa bleibt unser Leitbild
Geschrieben am 02-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage des ersten Textentwurfs für den
europäischen Reformvertrag durch den portugiesischen EU-Ratsvorsitz
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die grundsätzliche Handschrift der deutschen Ratspräsidentschaft
bleibt klar erkennbar. Der Vertragsentwurf bekennt sich zu einem
Europa, das Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung
eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten, ihren
Regionen und ihren Kommunen überlässt.
Der von Portugal vorgelegte EU-Vertragstext umfasst alle
wesentlichen Forderungen der Kommunen - einschließlich der Stärkung
des Ausschusses der Regionen. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch
eine klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt. Dazu gehört, dass die
Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung einzubeziehen sind und Brüssel
nicht mehr wehrlos gegenüber stehen.
Überbordende Bürokratie und unnötige Einschränkungen lokaler
Handlungsfreiheiten bremsen die Elementarkraft unserer Städte,
Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen begrüßen deshalb den
vorgelegten Vertragsentwurf, der das kommunale Selbstverwaltungsrecht
anerkennt und grundlegend neu stärkt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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