Kampeter: Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Berlin (ots) - Anlässlich der Sondersitzung der Verkehrsminister
aus Bund und Länder zur Bahnprivatisierung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:

Der Entwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung weist
deutliche Mängel auf, die im anstehenden parlamentarischen Verfahren
beseitigt werden müssen. Die Sondersitzung der Verkehrsminister des
Bundes und der Länder kann ein Forum bieten, um die Vorbehalte
zumindest der Länder aufzuzeigen und sachlich zu diskutieren.

Im Vorfeld der Sondersitzung beklagen die Länder, dass durch den
geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG angebliche
Zusatzbelastungen in Millionenhöhe durch die Erhöhung der
durchschnittlichen Trassenpreise für die Nutzung der
Schieneninfrastruktur auf sie zukommen würden. Diese Klage zielt zum
einen auf das Geld des Bundes. Zum anderen ist sie Ausfluss einer
weitgehenden Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Eine überzogene Kritik
am Gesetzentwurf darf jedoch nicht zu einer Verhinderung der
Privatisierung führen. Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung zur
Bahnprivatisierung stellen. Insbesondere die unionsgeführten Länder
sollten trotz nicht völlig unberechtigter Kritik nicht zu
Verhinderern der Bahnprivatisierung werden.

Die Bundesregierung muss daher morgen zunächst ein klares Signal
an die Länder richten. Die erst jüngst verabschiedete
Föderalismusreform hat zu einer gewollten Entflechtung der
Zuständigkeiten geführt. Die Länder haben eine eindeutige Kompetenz
für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den regionalen
Schienenverkehr übernommen. Der Bund steht zu seiner Zusage von
finanziellen Unterstützungen übergangsweise bis 2019.

Wir erwarten darüber hinaus, dass sich die Länder nunmehr ihrer
gewonnenen Zuständigkeit uneingeschränkt stellen und nicht der
Versuchung erliegen, weitere finanzielle Hilfen des Bundes
einzufordern. Vermeintlich kurzfristig einfache Lösungen gehen
langfristig zu Lasten der Länder und sind daher auch nicht im
Interesse der Länder.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de