LVZ: Koalitionsstreit um Elterngeld / Singhammer: Keine Kürzung durch die Hintertür

Leipzig (ots) - Berlin. Zwischen Union und SPD bahnt sich ein
Streit um das Elterngeld an. Zugleich wird innerhalb der Union darum
gestritten, ob der Staat bei der Vergabe finanzieller Leistungen
darauf bestehen kann, dass auch Männer zwei Monate Erziehungsarbeit
leisten. Die SPD warnt, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung
(Donnerstag), die Union davor, neue Nachforderungen zu stellen.
Manhabe ursprünglich auf einer generell partnerschaftlichen
Aufteilung der Elternzeit bestanden. Im Zuge der
Koalitionsverhandlungen sei es dann zum Kompromiss von zwei
Partnermonaten gekommen. "Dies ist die unterste Grenze für uns", so
SPD-Regierende. "Es darf kein Draufsatteln seitens der Union geben,
auch keine Verlagerung auf das Finanzministerium durch neue Kosten".
Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer (CSU), hat vor einer "heimtückischen Kürzung
durch die Hintertür" um zwei Monate gewarnt. Gegenüber dieser Zeitung
meinte er: "Wir werden bei den Partnermonaten eine gute Lösung
finden. Keine gute Lösung wäre es, wenn denen, die die Partnermonate
nicht akzeptieren, das Elterngeld auf eine besonders heimtückische
Weise um zwei Monate verkürzt würde." Es gebe keinen Gegensatz zur
Familienministerin. "Man kann nur eine Regelung finden, die es beiden
Eltern ermöglicht, das Angebot der Partnermonate zu nutzen, ohne dass
eine Abneigung bei den Arbeitgebern gegen die Regelung entsteht."
Singhammer sagte, dass "Familien nicht in ein bestimmtes Lebensmodell
gedrängt werden, sondern dass der Grundsatz der Wahlfreiheit Bestand
hat". Insbesondere jene bräuchten ein Mindestelterngeld, die bei der
Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren.
Die Koalition plant ein Elterngeld von zwölf Monaten, wobei nach
Ansicht von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zwei Monate
davon vom Mann als Erziehungszeit genommen werden müssen. Dagegen
rührt sich innerhalb der Union heftiger Widerstand. Intern gilt die
Debatte um das Familienbild bei einigen Ministerpräsidenten auch als
erneute Nagelprobe im politischen Wettstreit zwischen dem Kanzleramt
von Angela Merkel und den Machtzentralen in verschiedenen Ländern.
Allerdings gilt es als unsicher, ob die Bundeskanzlerin die
Machtprobe innerhalb der Union selbst austragen will oder ob sie
plant, den Grundsatzstreit durch ihre zuständige Ressortchefin
ausfechten zu lassen.
Nach Informationen dieser Zeitung aus Regierungskreisen bereiteten
die Bundesfamilienministerin und die Bundeskanzlerin noch gestern
eine gemeinsame Kompromisslinie vor. Im Zentrum soll dabei ein Modell
stehen, das auf eine zwölfmonatige Elterngeldzeit für alle
hinausläuft plus einer "Bonuszeit von zwei Monaten" für jene Eltern,
bei denen der Mann zur Elternzeit bereit ist. Eventuell entstehende
Mehrkosten für dieses Bonus-Modell hofft man, durch veränderte
Leistungsgrenzen aufzufangen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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