 Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) fordert bei Föderalismusreform II eine Bevorzugung von Ländern mit Strukturproblemen - Verfassungsklage um Bundeshilfen verteidigt
Geschrieben am 19-04-2006 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der ab nächste Woche in
Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin,
Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands
Finanzminister Peter Jacoby (CDU) von "Strukturproblemen des
föderativen Systems" gesprochen. "Ich hoffe, dass das
Verfassungsgericht Mängel im System feststellt und Eckpunkte für eine
Lösung formuliert", sagte Jacoby der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). Das Gericht könne für die bevorstehende
Föderalismusreform II "sehr hilfreich wirken". So sollten Länder mit
Strukturproblemen bei Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen
künftig bevorzugt werden. Andernfalls befänden sie sich in einem
"Teufelskreis" hoher Sozial- und Zinslasten bei gleichzeitig hohen
Aufwendungen für den Strukturwandel. Jacoby verteidigt die Klage
seines Landes um erneute Finanzhilfen des Bundes. Seit 1994 hatte das
Saarland bereit sechs Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit sei
das Saarland "sehr verantwortungsbewusst umgegangen", betonte Jacoby.
Aufgrund der Strukturschwäche und der weg brechenden Steuereinnahmen
seien jedoch neue Probleme entstanden. Jacoby bezifferte die Höhe der
vom Saarland geforderten Bundesergänzungszuweisungen auf 300
Millionen Euro pro Jahr. Indirekt kritisierte Jacoby die Berliner
Verfassungsklage nach 35 Milliarden Euro vom Bund. "Berlin
argumentiert mit seinen Altschulden. Die haben andere Länder
ebenfalls", sagte Jacoby. Zudem erhalte das Land Berlin bereits heute
erhebliche Mittel vom Bund und von den Ländern.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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