 Südwest Presse: Kommentar zur Türkei
Geschrieben am 25-07-2007 |
Ulm (ots) - Das klare Wahlergebnis zugunsten der AK-Partei des
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Lage in der Türkei
nicht beruhigt. Denn wenn nicht bald ein Staatspräsident gewählt
wird, muss sich das neue Parlament gleich wieder auflösen.
Es ist in vielen Demokratien üblich, dass die stärkste politische
Kraft für dieses Amt ein Vorschlagsrecht hat. Doch daran ist das
Vorgängerparlament gescheitert: Die AKP wollte ihren Außenminister
Abdullah Gül wählen, was an einem verfassungsrechtlich bedenklichen
Wahlboykott der Opposition gescheitert ist, der -
verfassungsrechtlich noch bedenklicher - vom Obersten Gericht als
Wahlhindernis anerkannt wurde. Hinter allem stand die Armee. Zwar ist
der Präsident, wie der deutsche, hauptsächlich repräsentativ tätig,
spielt aber eine wichtige Rolle in der Bestätigung hoher Richter und
vor allem hoher Militärs. Und da krabbelt in den Uniformen ein
beklemmendes Gefühl den Rücken hoch. Mit kaum kaschierten
Putschdrohungen wandte sich der Generalstab im Frühling gegen Gül.
Nun sind die Türken eine Wahl weiter. Sie wollen mehrheitlich eine
starke Rolle der AKP. Doch sie allein hat nicht die notwendige
Zweidrittelmehrheit, auch nicht zusammen mit den kurdischen
Parlamentariern. Lässt die Armee eine ernsthafte Bemühung um
zusätzliche Unterstützung für Gül zu - das kann auch ein
Basargeschacher sein - oder zieht sie wieder die Notbremse? Dann
stellte sie sich gegen das Volk.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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