Westdeutsche Zeitung: Schäubles Anti-Terror-Vorschläge = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Es zählt zu Angela Merkels Talenten, brisante
Aussagen weichzureden: Der Innenminister habe lediglich "Denkanstöße"
geben wollen, als er eine Lizenz zum staatlichen Töten potentieller
Verbrecher forderte, als er davon sprach, Terrorverdächtige künftig
präventiv internieren zu wollen.
Verständlich ist: Die Kanzlerin will keine Debatte darüber, ob
Wolfgang Schäuble nun die freiheitliche Rechtsordnung verteidigen
will, indem er sie demontiert. Aber niemand mag der Bundeskanzlerin
abnehmen, ihr Innenminister habe sich nur einer Schwadronierlaune
hingegeben, um die verehrten Damen und Herrn vom
Bundesverfassungsgericht mit launigen Hirngespinsten zu foppen.
Nein, Schäuble meint es ernst mit seinen Ideen, und der Umbau der
Verfassung ist bereits in vollem Gange. Telefonüberwachung,
Computerrazzien, Rasterfahndung, Demonstrationsverbote und
Lauschangriffe - die rechtsstaatlichen Fundamente der Republik
weichen längst auf zugunsten einer Sicherheitsarchitektur, die
Vorbeugung zum Maß aller Dinge erklärt und gemutmaßte Schuld zum
zentralen Kriterium erhöht. Da erscheint es konsequent, Vorbeuge-Haft
für Verdächtige zu verhängen und die rechtsstaatlichen Dogmen der
Unschuldsvermutung und des Verhältnismäßigkeitsprinzips zum Teufel zu
jagen.
Was Wolfgang Schäuble übersieht: Ein demokratisches System, das
beliebig zwischen Bürgern und Feinden unterscheidet und letzteren
jedes Grundrecht verweigert, verliert selbst seine Legitimation. Der
Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel. Der Staat muss seine
Bürger zwar schützen, er darf dabei aber die Verfassung nicht
umprogrammieren. Bürgerrechte sind nun einmal keine archäologischen
Funde aus dem Garten Eden, sondern der Kern unserer Rechtsordnung.
Nimmt diese Schaden, wären Terroristen ihrem Ziel ein entscheidendes
Stück näher: die freie Welt - durch das Verbreiten von Angst
und Schrecken zu zerstören.
Angela Merkel sollte deshalb nicht von "Denkanstößen" reden, sondern
den Innenminister an die Grenzen von Sicherheitspolitik erinnern. Der
Kanzlerin kann nicht daran gelegen sein, dass der Staat sich zum
Herrschaftsmoloch wandelt, den seine Bürger nicht mehr achten, nur
noch fürchten.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62556
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de