 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble:
Geschrieben am 08-07-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Schäubles Ansinnen gezielter Tötungen ist
nichts anderes als der Versuch, die Todesstrafe nach fast 60 Jahren
durch die Hintertür wieder einzuführen - noch dazu eine Todesstrafe
ohne Gerichtsprozess. Auch ist Schäubles Vorstoß, aus Verdächtigen
"Kombattanten" zu machen, um ihnen Grundrechte absprechen zu können,
bedenklich. Ihre Internierung bedeutet, Menschen für eine Tat
einzusperren, die sie (noch) nicht begangen haben. Das sind Ansätze
für eine Gedankenpolizei, die an düstere Kapitel der deutschen
Geschichte erinnert. Es gibt hoffentlich im Bundestag genügend
Demokraten, die sich diesen Ideen entgegenstellen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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