LVZ: DGB-Chef Sommer: Gewerkschaften lassen sich nicht von der Linkspartei vereinnahmen / Wähler sollten dafür sorgen, dass die strukturelle linke Mehrheit zur Wirkung käme

Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat sich vehement gegen
den Versuch der Partei Die Linke gewehrt, die Gewerkschaften als
Partner zu vereinnahmen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Sommer: "Wir sind und bleiben
parteiunabhängig, egal wie stark uns die Parteien umgarnen. Allen
sollte klar sein, dass die Gewerkschaften sich keinem Bündnispartner
in die Arme werfen. Damit würden wir die Prinzipien der
Einheitsgewerkschaft aufgeben und unsere eigene Existenz gefährden",
meinte Sommer. "Wer glaubt, den DGB politisch vereinnahmen zu können,
wird bitter enttäuscht werden. Wir müssen und werden uns gegen solche
Versuche wehren."

Zugleich appellierte Sommer an die Wähler, der strukturellen
linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linker auch in Deutschland zur
Gestaltungsmöglichkeit im Parlament zu verhelfen. "Ob und wann eine
strukturelle linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke in
Deutschland - wie in anderen Nachbarländern - in Zukunft
regierungsfähig wird, liegt nicht an den Gewerkschaften, sondern an
diesen Parteien selber - und natürlich an den Wählern."

Der DGB-Vorsitzende machte zugleich klar, dass die Gewerkschaften
nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen den politischen
Generalstreik auch in Deutschland praktizieren würden. "Ein
politischer Generalstreik wäre für uns nur denkbar, wenn wesentliche
Grundrechte abgeschafft oder ernsthaft gefährdet wären - etwa die
Tarifautonomie oder die Demokratie selber. Ansonsten dienen
Arbeitskämpfe einzig und alleine der Durchsetzung berechtigter
Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften außerhalb der
Friedenszeiten", so Sommer. Die Gewerkschaften seien und blieben
verlässliche Vertragspartner. "Das ist die Grundlage der
Tarifautonomie. Die werden wir nicht durch politische Streiks infrage
stellen", meinte Sommer in Abgrenzung der Generalstreiks-Forderung
der Linkspartei.

Die derzeitige Streikwelle in Deutschland verteidigte der
DGB-Vorsitzende dagegen angesichts der boomenden Wirtschaft. Es gehe
darum, sich zur Wehr zu setzen "gegen weiteren, fast unanständigen
Sozialabbau" und es gehe um "Notwehr gegen einen Angriff auf
Flächentarif und Tarifautonomie". Angesichts geradezu explodierender
Gewinne sei es doch "selbstverständlich, dass die Beschäftigten nach
Jahren der notgedrungenen Zurückhaltung wegen der Wirtschaftsflaute
jetzt ihren gerechten Anteil am Wirtschaftsboom verlangen und
notfalls eben auch mit Warnstreiks und Streiks durchsetzen", sagte
Sommer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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