 Gesine Lötzsch: Der Haushaltsentwurf 2008 spaltet die Gesellschaft
Geschrieben am 04-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen
Bundeshaushaltsentwurf 2008 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:
Der Bundeshaushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren
Spaltung der Gesellschaft bei.
Auf der Einnahmeseite wird deutlich, dass durch die
Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien,
Auszubildende und Rentner überproportional belastet werden. Die
Besserverdienenden und die Großunternehmen werden dagegen weiter
steuerlich entlastet und tragen damit immer weniger zum Gemeinwohl
bei.
Auf der Ausgabenseite kann sich der Verteidigungsminister über 2
Milliarden Euro mehr freuen. Ein großer Teil der Mehrausgaben gehen
in die Fortsetzung von Rohstoffkriegen. Das lehnt DIE LINKE ab.
Dagegen werden die Hartz-IV-Empfänger pro Tag 7 Cent mehr
Arbeitslosengeld II bekommen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den öffentlichen
Beschäftigungssektor zu fördern und das Arbeitslosengeld II auf 420
Euro im Monat zu erhöhen. Weiterhin sind die Extragewinne der
Energiekonzerne zu besteuern und alternative Energien stärker zu
fördern. Auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss
verzichtet werden.
Die Vorstellungen des Finanzministers können nicht das letzte Wort
sein. Ich gehe davon aus, dass der Bundestag während der Beratung des
Haushaltes 2008 ganz klare soziale und ökologische Akzente setzt.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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