 Freie Presse (Chemnitz): Fuchs: Mindestlohn nur mit weniger ALG II - CDU/CSU-Mittelstandsgruppe will Hartz-Korrekturen - SPD muss sich bei betrieblichen Bündnissen bewegen - Ein-Euro-Jobs überprüfen
Geschrieben am 15-04-2006 |
Chemnitz (ots) - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der
Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat deutliche Korrekturen
an den Hartz-Reformen verlangt. Wer einen bezahlbaren Mindestlohn
haben wolle, komme um die Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht
herum, sagte Fuchs der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe).
Wer mehr für das Nichtstun erhalte, "wird in einem geringer bezahlten
Job den Rücken nicht krumm machen". Nach den Worten von Fuchs wird
für einen Hartz-IV-Empfänger aus einem Vier-Personenhaushalt
gegenwärtig ein Bruttostundenlohn von 12,32 Euro bezahlt. Der
CDU-Politiker nannte es einen "unhaltbarer Zustand", dass sich bei
sieben Millionen Arbeitslosen keine 35.000 deutschen Saisonkräfte für
Erntearbeiten finden ließen. Fuchs verlangte, den Abstand zwischen
Sozialtransfers und Lohn wieder herzustellen. "Viele Unternehmen sind
nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn sie Arbeitslosengeld II als
Mindestlöhne bezahlen müssten", betonte der Unionspolitiker. Dabei
verwies er auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, nach denen
die Hartz-IV-Bezüge zu hoch seien.
Der Mittelstandsprecher der Unionsfraktion verlangte von der SPD,
ihren Widertand gegen mehr betriebliche Bündnisse aufzugeben. "In
diesem Punkt sei die Beweglichkeit unseres Koalitionspartners noch zu
gering", kritisierte Fuchs. Wenn sich keine Einigung mit den
Gewerkschaften erreichen lasse, müsse den Unternehmen gesetzlich
ermöglicht werden, derartige Bündnisse mit den Arbeitnehmern
einzugehen. Zugleich plädierte der CDU-Politiker dafür, die
Ein-Euro-Jobs zu überprüfen. Damit würden inzwischen immer mehr
kleinere und mittlere Unternehmen aus dem ersten Arbeitsmarkt
gedrängt.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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