Der Tagesspiegel: Kritik an Forderung aus NRW, Solidarpakt II zu reformieren

Berlin (ots) - Auf Kritik ist die Forderung des
nordrhein-westfälischen DGB-Bezirksvorsitzenden Guntram Schneider
gestoßen, den Solidarpakt II grundlegend zu reformieren und die
Gelder für notleidende Kommunen auch im Westen Deutschlands
einzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund als bundesweiter
Interessenvertreter der Kommunen reagierte ablehnend: "Wir sehen
keine Veranlassung, den Solidarpakt II aufzuschnüren", sagte Sprecher
Franz-Reinhard Habbel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies
sei ein besonderes Transferinstrument, das für den Osten gedacht sei,
und kein spezielles Finanzierungsprogramm für Kommunen. Dennoch
verkenne man nicht die Probleme auch der Kommunen im Westen. "Doch um
sie zu lösen, bedarf es einer generellen Veränderung der
Gemeindefinanzierung", sagte Habbel der Zeitung.

Auch der DGB-Bezirksvorsitzende von Sachsen, Hanjo Lucassen, wies
den Vorschlag des DGB-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zurück. Zwar
verstehe er, dass es wegen der "teilweise dramatischen Situation in
Nordrhein-Westfalen zu solchen Forderungen kommt", sagte Lucassen dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Aber der Solidarpakt II sei "der falsche
Ansatzpunkt". Nach der Föderalismusreform müsse grundsätzlich über
die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen
werden. Dabei müssten gerade die Kommunen bei den Finanzzuweisungen
"besser berücksichtigt werden". Diese Diskussion dürfe aber nicht mit
dem Solidarpakt verknüpft werden, warnte Lucassen.

Schneider hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
aufgefordert, eine bundespolitische Initiative einzuleiten, um den
Solidarpakt II zugunsten der finanzschwachen Kommunen zu reformieren.
Viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien "in einer weitaus
schlechteren finanziellen Situation" als Städte und Gemeinden in den
neuen Bundesländern, die über den Solidarpakt gefördert würden. Es
sei "skandalös", dass Kommunen Kredite aufnehmen müssten, "um ihren
Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpaktes II nachkommen zu können".
Zukünftig müsse das Geld "in die Kommunen fließen, die bedürftig
sind. Die Richtung von West nach Ost ist schon längst überholt",
erklärte Schneider.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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