WAZ: Zwischen Eskalation und Resignation - Kommentar von Markus Günther

Essen (ots) - In der amerikanischen Regierung macht sich
Ratlosigkeit breit: Wie soll man auf die jüngsten Provokationen aus
dem Iran reagieren? Wie lässt sich der Aufstieg des Iran zur
Atommacht noch verhindern? Dass die US-Außenministerin dem Iran
indirekt mit einem Militärschlag droht und die amerikanischen
Geheimdienste gleichzeitig klarstellen, dass der Iran vom Bau einer
eigenen Atombombe immer noch Jahre entfernt ist, ist nur auf den
ersten Blick unlogisch. Als Ausdruck einer Politik, die zwischen
Eskalation und Resignation hin- und herschwankt, ist beides zusammen
durchaus plausibel.

Was soll man auch machen? Soll man sich damit abfinden, dass ein
Land unter der Führung eines Irren auf dem Weg zur Atombombe ist?
Soll man einen Krieg riskieren, der in seinen Folgen weitgehend
unberechenbar ist, bis auf die Gewissheit, dass man damit das
iranische Nuklearprogramm dauerhaft gar nicht stoppen kann? Wie diese
Debatte innerhalb der Regierung Bush ausgehen wird, ist offen.

Keinesfalls gibt es – wie beim Irak – eine Vorentscheidung für die
„militärische Option”, auch wenn die Planungsstäbe im Pentagon die
entsprechenden Szenarien schon durchgespielt haben. Derlei dient
sowohl der Vorbereitung für den Ernstfall als auch dem politischen
Kalkül, die militärische Drohung möglichst konkret erscheinen zu
lassen. Andererseits gibt es aber auch noch keine Entscheidung dafür,
auf jedwede militärische Intervention zu verzichten. Nur solange die
Drohungen glaubwürdig sind, taugen sie als politisches Druckmittel.
Außerdem rechnen selbst diejenigen in der Regierung Bush, die vor
einem Militärschlag warnen, vor, dass eine Situation entstehen
könnte, die die USA praktisch zum Handeln zwingen würde, etwa wenn
der Konflikt zwischen dem Iran und Israel eskaliert. Politischer
Druck, Sanktionen der Vereinten Nationen und die militärische Drohung
durch die USA – das bleibt bis auf weiteres die amerikanische
Strategie, auch wenn inzwischen niemand mehr glaubt, dass sie zum
Erfolg führt.

Bei der verzweifelten Suche nach neuen Ideen wird neuerdings auch
wieder über direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran
spekuliert. Doch allein das Zustandekommen solcher Verhandlungen wäre
ein beispielloser Erfolg der aggressiven Außenpolitik von Mahmud
Ahmadinedschad. Er säße von Beginn an als Sieger am Tisch. Und seine
Nuklearambitionen würde er sich wohl unter keinen Umständen abhandeln
lassen.

In Washington wartet man auf ein Signal des Präsidenten, wie es
nun weitergehen soll. Bush scheint es selbst nicht zu wissen. Trotz
aller gelegentlichen Drohgebärden hat er die Rhetorik längst merklich
gedämpft. Früher sagte er: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass der
Iran Atomwaffen entwickelt.” Zuletzt sagte er: „Wir wollen nicht,
dass der Iran Atomwaffen entwickelt.”

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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