 Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Videoüberwachung ausweiten und Terrorparagrafen 129 a ändern
Geschrieben am 01-07-2007 |
Berlin (ots) - Nach London und Glasgow wird in deutschen
Sicherheitskreisen verstärkt über eine Ausweitung der
Videoüberwachung und eine Änderung des Terrorparagrafen 129 a
nachgedacht. Die Videoüberwachung habe einen mehrfachen Nutzen, sagte
ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel. Sie erleichterte die
Ermittlungen nach Anschlägen und verstärke gerade nach gescheiterten
Angriffen die abschreckende Wirkung auf potenzielle Attentäter. Es
gehe nicht darum, Deutschland flächendeckend zu überwachen, sondern
"gefährdete Punkte" besser als bisher zu schützen. Außerdem müsse der
Terrorparagraf 129 a geändert werden, weil er angesichts der
Dimension der terroristischen Bedrohung nicht ausreiche, sagte ein
Sicherheitsexperte. Vor allem islamistische Einzeltäter würden nicht
erfasst. Im Paragrafen 129 a ist Terrorverdacht erst gegeben, wenn
sich mindestens drei Tatverdächtige zusammentun. Diese Gesetzeslage
habe beispielsweise die Ermittlungen gegen die Kofferbomber
erschwert, weil die Sicherheitsbehörden zunächst nur von zwei Tätern
ausgehen konnten, sagte der Fachmann.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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