 Wolfgang Gehrcke: Afghanistan: Mit Volldampf in die Sackgasse
Geschrieben am 29-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und
Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan
zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor
Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher
für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss
für die Fraktion DIE LINKE:
Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU)
ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung
der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen
und wird fortwährend zu weiteren Truppenentsendungen führen. Die
Botschaft dieses Vorschlages heißt: Mehr deutsche Soldaten nach
Afghanistan.
Völlig unangemessen und inakzeptabel ist die Einmischung von
Generälen der Bundeswehr und der NATO in die Afghanistan-Debatte.
Über die Politik entscheidet das Parlament und nicht die Generalität.
Mit dem politischen Agieren der militärischen Führung wird sich der
Bundestag zu befassen haben, hier werden deutlich Grenzen
überschritten und Zuständigkeiten verwischt.
Die Fraktion DIE LINKE wird bei den im September und Oktober
anstehenden Debatten über die Mandatsverlängerungen für den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan konsequent für den Abzug der
deutschen Truppen eintreten. Das betrifft sowohl den Einsatz der
Tornados, das Mandat für die Operation Enduring Freedom inklusive KSK
wie auch das ISAF-Mandat.
Die Bundesregierung hat für den deutschen Afghanistaneinsatz
längst keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr. Auch die Mehrheit im
Deutschen Bundestag schwindet dahin. Skepsis und Ablehnung sind in
allen anderen Fraktionen stärker geworden. Die Fraktionsführungen der
anderen Parteien haben alle Hände voll zu tun, ihre Abgeordneten auf
Linie zu halten. Dies ist offensichtlich auch der Zweck für die
Sondersitzung der SPD-Fraktion am 4. Juli.
DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir
begrüßen deshalb den Aufruf aus allen Teilen der Friedensbewegung, am
15. September in Berlin mit einer bundesweiten Demonstration und
Kundgebung den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zu
fordern.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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