Verkehrspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Wichtiger Schritt für Europas Eisenbahnen"

Berlin (ots) - Berlin. "Insgesamt positiv - mit einigen
Schönheitsfehlern", so bewertet die Allianz pro Schiene die jetzt zu
Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verkehrspolitisch.
"Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist mit dem Dritten
Eisenbahnpaket ein wichtiger Schritt für Europas Eisenbahnen
gelungen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am
Freitag in Berlin. Die Einführung eines europaweit anerkannten
Lokführerscheins, die Netzöffnung für den Personenfernverkehr und die
europäischen Fahrgastrechte seien "Meilensteine, auf die wir lange
gewartet haben." Insbesondere mit dem europäischen Lokführerschein
sei ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für die Schiene endlich
aufgehoben.
Die europäischen Fahrgastrechte sollen ab 2009 in Kraft treten.
Allerdings wurde im Dritten Eisenbahnpaket für die nationale
Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten eine Übergangsfrist von 15
Jahren vereinbart. "Jetzt muss Deutschland die Kundenrechte so
schnell wie möglich umsetzen", forderte Flege.
Bei der Durchsetzung der so genannten Cross-Acceptance, der EU-weiten
gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen für Schienenfahrzeuge, kann
Tiefensee nach Allianz pro Schiene-Ansicht einen Teilerfolg
verbuchen. Zwar konnte der Minister sein angestrebtes Ziel der
EU-weiten Zulassungsanerkennung nicht erreichen. Aber immerhin gibt
es eine schriftlich fixierte Absichtsbekundung, nach der in
Deutschland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrfachprüfung auch in den
Niederlanden, der Schweiz, Österreich und Italien fahren dürfen.
Enttäuschend sei jedoch die vom EU-Verkehrsministerrat verabschiedete
europäische Energiestrategie für den Verkehr. Der Verkehrsministerrat
hatte kein CO2-Minderungsziel für den Verkehrssektor formuliert und
bleibt damit weit hinter der Bundesregierung zurück, die sich für
Deutschland auf die Reduzierung von mindestens 30 Millionen Tonnen
CO2 bis zum Jahr 2020 verständigt hat. Auch sei es im Zeitalter des
Klimawandels "nicht nachvollziehbar, dass der Verkehrsministerrat
unter der deutschen Präsidentschaft die Chancen einer
Verkehrsverlagerung auf die Schiene überhaupt nicht erkannt zu haben
scheint", so Flege. Die vom Rat angekündigten Effizienzsteigerungen
bei allen Verkehrsträgern reichten bei weitem nicht aus, um den
Klimawandel zu stoppen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung
des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis
haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die
Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET,
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 74
Unternehmen der Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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