NABU: Magere Öko-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Berichts von
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament hat der NABU seine
Kritik an den mageren Ergebnissen der deutschen Ratspräsidentschaft
insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzreform, Verkehr
und Meeresschutz erneuert. "Wenn man das Engagement der einzelnen
Ressorts zur Erreichung der von der Bundesregierung selbst gesteckten
Ziele vergleicht, können wir nur dem Bundesumweltminister eine gute
Leistung bescheinigen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der
Schutz der biologischen Vielfalt und der Klimawandel seien auf dem
G8-Gipfel in Heiligendamm als "Top-Themen" auf der internationalen
Agenda verankert worden. Dies sei einer der wichtigsten Erfolge der
deutschen Präsidentschaft.

"Während Sigmar Gabriel eine glatte 'Zwei´ verdient und Angela
Merkel sich durch ihr Vermittlungsgeschick auf dem G8- und dem
EU-Ratsgipfel vergangene Woche auf eine 'Drei´ verbessert hat, haben
Horst Seehofer und Wolfgang Tiefensee das Klassenziel eindeutig nicht
erreicht", so Tschimpke. So habe Seehofer die Chance vertan, eine
grundlegende Reform der EU-Finanzpolitik anzustoßen und damit
sicherzustellen, dass die Milliarden der europäischen Steuerzahler
endlich nicht mehr zur Subventionierung der Agrarindustrie und
Massentierhaltung missbraucht würden. Auch im Verkehrsbereich seien
nur mäßige, beim Schutz der Meere überhaupt keine Fortschritte
erzielt worden.

Der NABU forderte die Umweltminister der Europäischen Union auf,
bei ihrer letzten Sitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft am 28.
Juni im Abfallbereich nachzubessern. "Der Einstieg in eine
Recycling-Gesellschaft mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur
Abfallvermeidung und für das Recycling spielt eine maßgebliche Rolle
bei der Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum
Klimaschutz. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Rat bislang keine
solchen Mindestziele festgelegt hat", bedauerte Tschimpke.

Eine umfassende Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft ist im
Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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Maria Elander, NABU-Referentin für Nachhaltigkeit und Umweltpolitik,
Tel. 030-284984-40.