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LVZ: Letzte Chance

Geschrieben am 25-06-2007

Leipzig (ots) - Von Dirk Birgel
So leicht, wie einige Herrschaften es gern hätten, macht es die
Unesco den Dresdner Brückenbauern nicht. Das Elbtal bleibt auf der
Roten Liste der bedrohten Welterbestätten und der Bau der
Waldschlösschenbrücke damit ein Politikum von internationalem Rang.
Eine weise Entscheidung. Denn ohne den Titel wäre es ungleich
leichter gewesen, den Bau durchzudrücken.
Die Mitglieder des Welterbekomitees haben Dresden sozusagen eine
allerletzte Chance gelassen, aber gleichzeitig unmissverständlich
klar gemacht: Sobald die Bagger rollen, und die Weichen hierfür sind
mit der Vergabe der Bauaufträge gestellt, gibt es die Rote Karte. Der
Ball liegt damit wieder bei der Stadt. Genauer gesagt bei
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Dass der in seiner ersten
Reaktion der Unesco Erpressung vorwirft, ist sicherlich wenig
hilfreich bei der Suche nach einem Kompromiss und zeigt, dass dieser
seitens der CDU nicht gewollt ist. Sie ist von einem solchen Schritt
weiter entfernt als Dresden von Christchurch. Und so müsste aus
heutiger Sicht schon ein Wunder geschehen, wenn das einzigartige
Elbtal sich auch 2008 noch mit dem Welterbetitel schmücken dürfte.
Dabei übersieht Milbradt Dreierlei: Ein Kompromiss ist allen
gegenteiligen Behauptungen zum Trotz möglich, und sowohl die Mehrheit
der Dresdner als auch die Bundesregierung wünschen sich eine Lösung,
die beides ermöglicht. Die bekommt man aber nur über einen neuen
Bürgerentscheid. Alles andere führt seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes, das die Anordnung des Baus bestätigt hat,
zwangsläufig zum Rechtsbruch. Ein solches Votum kann wiederum nur der
Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Ergo: Ohne die CDU
geht nichts.
Grund, über dieses Szenario nachzudenken, hat die Union - nicht nur
weil sie in dieser Frage außerhalb des Freistaates politisch isoliert
ist. Ihr Parteifreund, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, bietet die
Hilfe des Bundes bei der Suche nach einer "konstruktiven Lösung" an.
Gleichzeitig warnt er vor "negativen Folgen" für das Ansehen
Deutschlands im Falle einer Aberkennung des Welterbe-Titels.
Was will man mehr? Einer verbindlichen Zusage, dass Berlin die
Mehrkosten einer solchen Lösung trüge, sollte nichts im Wege stehen.
Schließlich hat Verkehrsminister Tiefensee schon ein entsprechendes
Angebot gemacht. Warum nur ergreifen Milbradt und die CDU die
ausgestreckte Hand dann nicht? So kompliziert ist es doch nicht. Die
Unesco hat klar gemacht, dass sie einer Tunnellösung den Vorzug gibt.
Und es ist kaum anzunehmen, dass die Dresdner Bevölkerung sich
dagegen sperrt. Im Gegenteil. Das Schöne ist: Sieger wären am Ende
alle. Die einen hätten ihren Verkehrszug, die anderen ihren Titel,
der Bundesrepublik bliebe eine Riesenblamage erspart und Milbradt
wäre der Held. Die Vernunft hat bis zum Herbst Zeit zu siegen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
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Telefon: 0341/218 11558


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