 Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR / Dessauer Polizeidirektion / Dienstaufsichtsbeschwerde / Neue Vorwürfe gegen Dessauer Polizei
Geschrieben am 22-06-2007 |
Halle (ots) - Halle. Die Dessauer Netzwerkstelle gegen
Rechtsextremismus und ein Berliner Rechtsanwalt erheben neue Vorwürfe
gegen die Dessauer Polizeidirektion. Wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer(Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft
der Anwalt in einer Dienstaufsichtsbeschwerde mehreren Beamten vor,
Engagement gegen Rechtsextremismus zu kriminalisieren. Hintergrund
ist ein Verfahren, das die Polizei von Amts wegen gegen den Leiter
der Netzwerkstelle eingeleitet hatte, weil der im September 2006 auf
einer Informationsveranstaltung in Bergwitz (Landkreis Wittenberg)
Bilder von einem im Kreis Wittenberg führenden NPD-Mitglied und vom
Betreiber eines Ladens gezeigt hatte, der die bei Neonazis beliebte
Modemarke "Thor Steinar" anbietet. Angestoßen wurden die Ermittlungen
von einem hochrangigen Polizeibeamten, der privat auf der
Veranstaltung war. Wegen einer Einschätzung des Netzwerkes zur Rolle
der beiden Personen in der rechten Szene wurde auch wegen übler
Nachrede ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dessau hat das Verfahren
inzwischen eingestellt. Die Vorwürfe seien unbegründet und das
Verhalten der Polizei nicht hinnehmbar, kritisierte der Berliner
Anwalt. Ein Verstoß gegen das "Recht am eigenen Bild" sei zudem ein
Delikt, das nur auf Antrag von Geschädigten verfolgt werde. Die
Polizei habe die vermeintlichen Opfer mit ihren Ermittlungen
"regelrecht ermutigt", Strafantrag zu stellen - was dann auch
geschah. Polizeidirektion und Innenministerium wollten sich zu den
Vorwürfen nicht äußern. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde derzeit
geprüft.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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