 WAZ: Ströbele gegen schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf
Geschrieben am 22-06-2007 |
Essen (ots) - Trotz neuer Terrorwarnungen spricht sich der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gegen schärfere Gesetze im
Anti-Terror-Kampf aus. "Der Rechtsstaat verfügt jetzt schon über
genügend Instrumente, um den Terrorgefahren zu begegnen", sagte
Ströbele der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagsausgabe). Ströbele sagte weiter: "Ja, es gibt eine allgemeine
Terrorgefahr, aber man sollte schon genauer hinterfragen, warum
regelmäßig behauptet wird, wir stünden vor einer ganz besonders
dramatischen Situation, obwohl konkrete Fakten dafür gar nicht
genannt werden können. Das nährt den Verdacht, dass immer wieder aus
ganz anderen Gründen eine dramatische Bedrohung an die Wand gemalt
wird."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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