 Mitteldeutsche Zeitung: Dessauer Polizeidirektion/Dienstaufsichtsbeschwerde / Neue Vorwürfe gegen Dessauer Polizei
Geschrieben am 22-06-2007 |
Halle (ots) - Die Dessauer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus
und ein Berliner Rechtsanwalt erheben neue Vorwürfe gegen die
Dessauer Polizeidirektion. Wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, wirft der Anwalt in einer
Dienstaufsichtsbeschwerde mehreren Beamten vor, Engagement gegen
Rechtsextremismus zu kriminalisieren. Hintergrund ist ein Verfahren,
das die Polizei von Amts wegen gegen den Leiter der Netzwerkstelle
eingeleitet hatte, weil der im September 2006 auf einer
Informationsveranstaltung in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Bilder
von einem im Kreis Wittenberg führenden NPD-Mitglied und vom
Betreiber eines Ladens gezeigt hatte, der die bei Neonazis beliebte
Modemarke "Thor Steinar" anbietet. Angestoßen wurden die Ermittlungen
von einem hochrangigen Polizeibeamten, der privat auf der
Veranstaltung war. Wegen einer Einschätzung des Netzwerkes zur Rolle
der beiden Personen in der rechten Szene wurde auch wegen übler
Nachrede ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dessau hat das Verfahren
inzwischen eingestellt. Die Vorwürfe seien unbegründet und das
Verhalten der Polizei nicht hinnehmbar, kritisierte der Berliner
Anwalt. Ein Verstoß gegen das "Recht am eigenen Bild" sei zudem ein
Delikt, das nur auf Antrag von Geschädigten verfolgt werde. Die
Polizei habe die vermeintlichen Opfer mit ihren Ermittlungen
"regelrecht ermutigt", Strafantrag zu stellen - was dann auch
geschah. Polizeidirektion und Innenministerium wollten sich zu den
Vorwürfen nicht äußern. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde derzeit
geprüft.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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