LVZ: Tiefensee-Ministerium räumt "Fehlalarm" ein: Es gibt keinen Entwurf für Förderprogramm gegen Abwanderung aus dem Osten / Medien haben missverständliche Verknüpfung hergestellt

Leipzig (ots) - Der auch für den Aufbau Ost zuständige
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat, entgegen
bisheriger Darstellungen, weder einen Plan noch ein Konzept in
Arbeit, um insbesondere die Abwanderung junger Frauen aus
Ostdeutschland zu stoppen. Das musste jetzt die zuständige
Fachabteilung seines Ministeriums, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), schriftlich einräumen. Erst
vor knapp drei Wochen hatte Tiefensee angesichts einer Studie "Not am
Mann" des Berlin-Instituts über den Wegzug vor allem gut gebildeter
Frauen aus Ostdeutschland von "alarmierenden Prognosen" gesprochen.
Man dürfe "dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen". In diesem
Zusammenhang war auf ein "Modellprojekt" in zwei Regionen verwiesen
worden.

In der schriftlichen Antwort an den ostdeutschen
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz, die der Zeitung vorliegt, teilte
das Tiefensee-Ministerium nun mit: "Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat keinen Entwurf eines
Förderprogramms gegen die Abwanderung in Ostdeutschland. Der
Beauftragte für die Angelegenheiten der neuen Länder, Herr
Bundesminister Tiefensee, hat gegenüber den Medien und der
Öffentlichkeit auch nicht von einem solchen Programmentwurf
gesprochen. Die Berichterstattung in den Medien kann nur auf eine
missverständliche Verknüpfung zweier nicht miteinander in Beziehung
stehender Sachverhalte durch Vertreter der Medien beruhen." Für
"laufende Forschungs- und Modellprogramme" seines Hauses stünden
insgesamt vier Millionen Euro des Bundes zur Verfügung. Bis 2009
könnte "ein Teilbetrag des gesamten Programmvolumens" in
Modellregionen eingesetzt werden. Dabei gehe es dann unter anderem um
"familien- und altengerechtes Wohnen", um eine Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur, um Gesundheitsversorgung und um den
Arbeitsmarkt. Die Berücksichtigung frauenspezifischer Regelungen
taucht in keiner der Projektbegründungen auf.

Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Dieter Hausold hatte
vor drei Wochen die medial übermittelte Tiefensee-Ankündigung mit der
Feststellung kommentiert: "Das ist ein hilfloser Versuch des
Ministers, darauf aufmerksam zu machen, dass er auch für
Ostdeutschland zuständig ist."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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