Schluss mit der Nabelschau: Bauindustrie fordert zweite Staffel von PPP-Verkehrsprojekten. Allerdings zu fairen Vertragsbedingungen.

Berlin (ots) - "Wir vermissen beim Bund den politischen Willen,
PPP-Projekten auch im Verkehrswegebau zum Durchbruch zu verhelfen."
Mit diesen Worten kritisierte der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Dr. Hans-Peter Keitel heute in Berlin die nach wie vor
unbefriedigenden Rahmenbedingungen für PPP-Verkehrsprojekte in
Deutschland. Ein klares Bekenntnis zu PPP-Verkehrsprojekten sei schon
aus industriepolitischen Gründen überfällig. Ländern wie Frankreich
oder Spanien sei es gelungen, die Privatisierung der Infrastruktur zu
einem Motor ihrer eigenen Wirtschaft zu machen. Dort seien durch
gezielte nationale Auftragsvergabe große kapitalfähige
Konzessionsgesellschaften entstanden, die den deutschen Unternehmen
jetzt auf den internationalen Märkten als mächtige Wettbewerber zu
schaffen machten. Keitel: "PPP ist kein Wohlfahrtsprogramm für die
Bauindustrie, sondern eine strukturpolitische Notwendigkeit."

Für die deutschen Unternehmen kaum noch tragbar seien die
Ausschreibungsbedingungen für A-Modelle, erläuterte Keitel. Durch
falsche Strukturierung der Projekte würden den Unternehmen fahrlässig
hohe bilanzielle Anfangsverluste aufgebürdet, die kaum zu verkraften
seien. Keitel: "In unserem Land, das nicht Vorreiter, sondern
Nachzügler der Privatisierung ist, verfügen wir noch nicht über die
hohen Cash-Flows unserer ausländischen Konkurrenten, um die durch die
Ausschreibung verursachten hohen bilanziellen Anfangsverluste
ausgleichen zu können."

Vor allem brauche die Bauindustrie aber einen verlässlichen
"Dealflow", ohne den sich die hohen Angebotskosten für PPP-Projekte
nicht rentieren würden, erklärte Keitel. Die Bauindustrie setze
deshalb darauf, dass noch in diesem Jahr eine neue Staffel von
A-Modellen und weitere F-Modelle auf den Weg gebracht werden. Es
gelte dabei, die vorhandenen Modelle auf der Basis der gesammelten
Projekterfahrungen weiterzuentwickeln und neue Varianten zu erproben.
Keitel: "Wenn wir nicht bald unsere Nabelschau beenden und ernsthaft
auf allen Ebenen daran arbeiten, 15 % aller Bauvorhaben als
PPP-Projekte zu realisieren, dann wird das Feld - national und
international - ohne die deutsche Bauindustrie bestellt werden."

Große Hoffnungen setzt Keitel dabei auf die Unterstützung des
Bundesfinanzministeriums. Keitel begrüßte ausdrücklich den von
Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten
Drei-Stufen-Plan zur Förderung von PPP-Projekten im Verkehrswegebau.
Auch die deutsche Bauindustrie sei überzeugt, dass eine Reform der
Auftragsverwaltung dringend nötig sei, um die Zusammenarbeit zwischen
öffentlicher Hand und privaten Investoren zu verbessern. Leider müsse
die Bauindustrie jedoch feststellen, dass die Zinsschranke für viele
PPP-Projektgesellschaften negative Wirkungen nach sich ziehe.
Experten aus Bauindustrie und Finanzministerium sollten sich deshalb
noch vor Inkrafttreten des Gesetzes an einen Tisch setzen, um Auswege
aus der Zinsschrankenfalle zu finden. Keitels Appell an
Bundesminister Steinbrück: "Wenn die Bundesregierung PPP weiter als
Zukunftsmarkt ansieht - und nach Ihren Äußerungen in der
Öffentlichkeit gehe ich davon aus - dann müssen Sie uns jetzt
helfen".

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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