 Der Tagesspiegel: Politiker der Regierungskoalition und der Opposition halten den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel für verfassungswidrig
Geschrieben am 20-06-2007 |
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion erwägt, wegen des
Bundeswehreinsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher,
Wolfgang Wieland, sagte dem Tagesspiegel, dass Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) die Menschen offenbar an die Bundeswehr im
Inneren gewöhnen wolle. Das wolle man verhindern.
Unterdessen bestätigte das Verteidigungsministerium, dass ein
Tornado-Pilot am 5. Juni die Mindestflughöhe von 150 Metern erheblich
unterschritten habe, als er über ein Camp von Demonstranten flog. Er
sollte dort Fotoaufnahmen machen, hatte aber durch Einschalten des
Nachbrenners seiner Maschine offenbar auch gezielt für Erschrecken
gesorgt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz,
sagte dem Tagesspiegel, dass die Einsätze von Tornados über
G-8-Gegnern eine "einschüchternde Zwangswirkung" entfaltet hätten.
Diese müsse aber laut Verfassung ausgeschlossen werden, wenn die
Polizei die Amtshilfe der Bundeswehr anfordere. Wiefelspütz
kritisierte auch den Einsatz von zehn Spähpanzern rund um
Heiligendamm. Die Bundeswehr sei gesetzeswidrig als Reserve der
Polizei benutzt worden.
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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