 Ulrich Maurer: Müntefering geht's beim Mindestlohn nur noch um Parteitaktik
Geschrieben am 20-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum Agieren des Bundesarbeitsministers in Sachen
Mindestlohn erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer
der Fraktion DIE LINKE:
Franz Müntefering spielt in Sachen Mindestlohn ein falsches Spiel.
Wer in den Koalitionsverhandlungen nicht alle Möglichkeiten nutzt,
aber hinterher dicke Backen macht, der hat nicht die Interessen der
Millionen Niedriglöhner, sondern nur den wahltaktischen Vorteil für
die SPD im Sinn. Das entspricht weder dem Amtseid eines
Bundesarbeitsministers noch bringt das Deutschland dem Mindestlohn
auch nur einen Schritt näher. Münteferings (berechtigter) Vorwurf an
die Kanzlerin, sie stelle die Parteiinteressen in den Vordergrund,
fällt auf ihn selbst zurück. Es ist eine Schande, wie der Vizekanzler
versucht, auf dem Rücken von Millionen Menschen, die für Hungerlöhne
arbeiten müssen, durchs Feuer zu reiten.
Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass nicht nur in einer großen
Koalition, sondern auch in Kurt Becks Ampelträumen ein Mindestlohn
eine Fata Morgana bleiben wird. Rot-Grün hat sieben Jahre lang, alle
Möglichkeiten gehabt, in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen.
Jetzt, mit der Linken, sind die Mehrheiten da. Franz Müntefering ist
zu feige, sie zu nutzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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