 Das Deutsche Institut für Menschenrechte zieht eine gemischte Bilanz der 5. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt im
Grundsatz die Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrates zu seiner
zukünftigen Arbeitsweise. "Die gut durchdachte EU-Politik unter der
deutschen Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsgeschick des
Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, Luis Alfonso de Alba, haben
trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Rat wesentliche Beiträge
zum Reformprojekt geleistet", sagte Wolfgang Heinz,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für
Menschenrechte. "Jetzt muss der Rat beweisen, dass er tatsächlich zu
einer kritischen, objektiven Beobachtung der Menschenrechtslage
beiträgt und auch schnell auf Krisen reagiert", so Heinz. Zu den
neuen Arbeitsinstrumenten gehört beispielsweise die periodische
Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedstaaten
(Universal Periodic Review).
Das Ergebnis der Verhandlungen liege dort hinter den Erwartungen
zurück, wo die Überprüfung von Ländersituationen hätte aktiver und
unabhängiger ausfallen können, erklärte Heinz. So wären ein eigenes
Initiativrecht des Beratungsausschusses des UN-Menschenrechtsrates
und eine Stärkung des vertraulichen Beschwerdeverfahrens
wünschenswert gewesen.
Heinz kritisierte, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der
durch Sonderberichterstatter auf Menschenrechtsverletzungen geprüften
Staaten gestrichen worden seien. "Solche Ausnahmen dürfen keine
Schule machen, sonst verliert der Rat schnell seine Glaubwürdigkeit",
erklärte der Menschenrechtsexperte. Immerhin sei gegen erheblichen
Widerstand das Instrument der Länderberichterstatter beibehalten
worden. Über die einzelnen Mandate für Länder- und Themenberichte
wird erst in den kommenden Ratssitzungen entschieden.
Positiv sei zu bewerten, dass nach wie vor
Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen und
Nationale Menschenrechtsinstitutionen bestünden.
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: +49 30 259359 14, Mobil: +49 160 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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