 Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert SPD zu mehr Gelassenheit auf
Geschrieben am 19-06-2007 |
Saarbrücken (ots) - Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD zu mehr Gelassenheit
aufgefordert. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe): "Die SPD ist nervös angesichts ihrer schlechten
Umfragewerte und dem Auftreten der Linkspartei. Es wird Zeit, dass
die Nervosität wieder abnimmt."
Die Linkspartei werde die Sozialdemokraten in Sachen Mindestlohn
immer überbieten. "Die SPD muss vorsichtig sein, dass ihre momentane
Unsicherheit nicht zu einer für sie falschen Strategie führt", warnte
Pofalla. In den sieben Jahren rot-grüner Regierung hätte die SPD den
gesetzlichen Mindestlohn einführen können. "Man hat es aus guten
Gründen nicht getan. Zu dieser Einsicht sollten sie zurückfinden."
Bei der Reform der Pflegeversicherung werde die Union die Bildung
eines individuellen Kapitalstocks für Jüngere nicht aus den Augen
verlieren: "Nach 2009 werden wir darauf zurückkommen."
Zugleich verwahrte sich Pofalla gegen Angriffe des SPD-Chefs Kurt
Beck. "Der Begriff neoliberal wird von Herrn Beck als Kampfbegriff
missbraucht. Auf dieses Niveau der Diskussion lassen wir uns nicht
ein", betonte der CDU-Generalsekretär.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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