 Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) entsetzt über Mindestlohnkompromiss
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - "Dass sich die Union am Ende doch noch dazu hat
breitschlagen lassen, das Entsendegesetz für weitere Branchen zu
öffnen, ist mehr als ein Bauernopfer für den Verzicht auf einen
gesetzlichen Mindestlohn. Mit diesem Deal ist die Union alles andere
als der Gewinner der Mindestlohndebatte. Nach dem Gießkannenprinzip
werden Mindestlöhne über Branchen ausgeschüttet, die sich gegen den
freien Wettbewerb abschotten wollen." Dies erklärte Olaf Junge,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher
Dienstleistungsunternehmen, in Berlin anlässlich der Befassung des
Koalitionsausschusses von Union und SPD mit dem Thema Mindestlohn.
Die SPD hat sich entgegen anders lautender Behauptungen in allen
wesentlichen Punkten durchsetzen können. Insbesondere das geplante
Verfahren in puncto Allgemeinverbindlichkeitserklärung stößt auf
"massive verfassungsrechtliche Bedenken", so Junge. Einen
Tarifvertrag gegen den Willen der Mehrheit im Tarifausschuss von 4 zu
2 Stimmen durchzudrücken, setzt die grundgesetzlich gewährte
Tarifautonomie außer Kraft.
Junge weist insbesondere auf das Problem konkurrierender
Tarifverträge hin. So gibt es im Bereich der Zeitarbeit mehrere
zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte
Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnniveaus. Wenn der Gesetzgeber
beabsichtigt, hier "ordnend einzugreifen", wird die Tarifautonomie
endgültig ad absurdum geführt. "Insgesamt", so hält Junge fest, "hat
die große Koalition heute Nacht das Tor zur staatlichen
Lohnfestsetzung weit geöffnet. Die Gewerkschaften, die diese Art der
Lohnfindung begrüßen, scheinen nicht zu begreifen, dass man sie
dadurch überflüssig macht", so Junge abschließend.
Berlin, 19. Juni 2007
Ansprechpartner:
Iris von Rottenburg
Pressesprecherin
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6564
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6564.rss2
Pressekontakt:
Ansprechpartner:
Iris von Rottenburg
Pressesprecherin
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
77018
weitere Artikel:
- Widmann-Mauz: Pflegebedürftige profitieren von neuen, notwendigen Leistungen Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss vom 18. Juni 2007 zum Thema "Reform der Pflegeversicherung" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Thema "Pflegereform" wird ein gutes Fundament zur Verbesserung der Pflegeleistungen gelegt, die insbesondere dem Einzelnen eine verbesserte Auswahl und damit eine stärker an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete mehr...
- 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2040 / Greenpeace-Studie warnt vor humanitärer Katastrophe Hamburg (ots) - 200 Millionen Klimaflüchtlinge drohen weltweit in den nächsten 30 Jahren, wenn sich der menschengemachte Klimawandel so wie bisher fortsetzt. Das belegt die Studie "Klimaflüchtlinge", die Greenpeace heute anlässlich des UN-Weltflüchtlingstages vorstellt. Aufgrund der globalen Klimaerwärmung verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt so dramatisch, dass sie gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen um zu überleben. Schon heute sind mehr als mehr...
- SoVD: Pflegereform bringt viele Verbesserungen für Pflegebedürftige Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die Große Koalition verständigt hat, sind eine deutliche Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Die Reform verbessert die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege ganz entscheidend. Der notwendige Ausbau einer wohnortnahen Infrastruktur für die häusliche Pflege kann nun begonnen werden. Positiv ist auch, dass Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen Leistungen der Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen mehr...
- EU-Parlament beschließt strenges Importverbot für Hunde- und Katzenfelle / Großer Erfolg für internationale VIER PFOTEN-Kampagne Brüssel/Hamburg (ots) - Das EU-Parlament hat sich heute in Brüssel für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in der gesamten EU ausgesprochen. Damit rückt das Ziel der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für eine Regelung ohne riesiges Schlupfloch in greifbare Nähe. Die Parlamentarier erteilten einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung eine klare Absage. Danach sollte die Einfuhr von Haustierfellen aus Asien weiter legal sein, wenn diese nicht von Pelzfarmen stammen. "VIER PFOTEN begrüßt das Votum des mehr...
- Ohoven: Sieg der arbeitspolitischen Vernunft Berlin (ots) - Als einen "Sieg der arbeitspolitischen Vernunft" würdigte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den beim Koalitionsgipfel erzielten Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes. "Die Signale stehen auf mehr Flexibilisierung in der Beschäftigung und betriebliche Bündnisse zur Lohnfindung. Heute ist ohnehin nur noch jedes dritte Unternehmen an einen Flächentarif gebunden. Ein Mindestlohn passt da schlicht nicht in die Zeit", betonte Ohoven. Der Mittelstandspräsident appellierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
