Widmann-Mauz: Pflegebedürftige profitieren von neuen, notwendigen Leistungen

Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse aus dem
Koalitionsausschuss vom 18. Juni 2007 zum Thema "Reform der
Pflegeversicherung" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Thema
"Pflegereform" wird ein gutes Fundament zur Verbesserung der
Pflegeleistungen gelegt, die insbesondere dem Einzelnen eine
verbesserte Auswahl und damit eine stärker an den individuellen
Bedürfnissen ausgerichtete Pflege ermöglichen wird.

Für die Pflegenden und ihre Angehörigen stellt der vorgelegte
Kompromiss eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation dar.
Eine bessere Berücksichtigung von Demenzerkrankten, die Dynamisierung
und die Defizitvermeidung mit einer Beitragssatzerhöhung (0,25 %)
konnten erreicht werden. Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur
Nachhaltigkeit, eine Finanzreform mit Bildung von Kapitalrücklagen,
steht allerdings noch aus. Dieses Ziel muss weiter verfolgt werden,
damit auch die Pflege der künftigen Generationen gesichert werden
kann.

Mit der gesetzlichen Entlastung der Arbeitnehmer über die
Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 0,3 Beitragssatzpunkten
bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 20 Prozent und
stellt damit keine Belastung für den Wettbewerbsstandort deutscher
Arbeitsplätze dar. Für Rentner können über geplante Rentenanhebungen
Belastungen ebenfalls vermieden werden. Sie beteiligen sich aber an
der Finanzierung der neuen Leistungen, von denen sie auch am
stärksten profitieren.

Pflegebedürftige erhalten neue Perspektiven für Ihre Situation.
Durch die geplanten Neuerungen werden konkrete Bedürfnisse,
insbesondere von Altersverwirrten, anerkannt und durch zielgerichtete
Maßnahmen befriedigt. Es wird somit eine deutliche Verbesserung der
Situation der Pflegebedürftigen erzielt.

Mit dem Aufbau von Pflegestützpunkten zur Beratung der Pflegenden
und ihrer Angehörigen soll erreicht werden, dass die Pflege
individuell auf den Menschen ausgerichtet wird und ihn besser
erreicht.

Die geplante Dynamisierung der Pflegesätze, die seit Einführung
der Pflegeversicherung eingefroren waren, wird dafür sorgen, dass die
steigenden Pflegekosten ausgeglichen und ein Abrutschen in die
Bedürftigkeit aufgehalten wird.

Die Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die ihre Angehörigen pflegen, ist ein großer Schritt
zur Stärkung der ambulanten Pflege. Es wird hiermit insbesondere bei
Eintritt einer Pflegebedürftigkeit die Möglichkeit eröffnet, durch
eine auf 6 Monate befristete Auszeit mit Rückkehrrecht in den Beruf,
mit der neuen Situation besser zurecht zu kommen und die notwendigen
Dinge zu organisieren. Hierbei ist die besondere Situation von
Kleinbetrieben zu berücksichtigen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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