 Lausitzer Rundschau: Polen und die Debatte um die neue EU-Verfassung Ein Rückzugsgefecht
Geschrieben am 18-06-2007 |
Cottbus (ots) - Das passt so schön zu all den nicht ganz
unbegründeten Vorurteilen über Polens derzeitige Zwillingsspitze,
wenn die jetzt der Bundeskanzlerin die Show stehlen will. Doch den
Gang der Dinge wird das Beharren in Warschau auf einer neuen
Gewichtung der EU-Stimmen nicht allzu lange aufhalten.
Dergleichen gab es schon einmal. Als der Vertrag von Nizza
ausgehandelt wurde, stellte sich unter Führung von Jacques Chirac
Frankreich quer, weil es eine besondere Rolle des
bevölkerungsstärkeren Deutschlands nicht anerkennen wollte - schon
gar nicht unter französischer Präsidentschaft. Chirac und Frankreich
fügten sich dann in das Schicksal, weil es zu wenig Verbündete gab
für den Vorschlag zur Verteilung der Parlamentssitze, der angesichts
der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen absurd gewesen wäre. Polens
Regierende werden auf Dauer dem Druck der anderen Staaten ebenfalls
nicht widerstehen können.
Die deutsche EU-Präsidentschaft muss vor allem den weiteren Fahrplan
festzurren und kann eine Meinungsverschiedenheit an einem Punkt offen
lassen. Damit könnten die Zwillinge von der Weichsel zunächst ihr
Gesicht wahren, um später dem portugiesischen Charme zu erliegen.
Denn in wenigen Tagen übernimmt ja Lissabon das Kommando in der EU.
Von der Größe des polnischen Freiheitswillens zeugt der kleinkarierte
Streit nicht. Nur zeichnet es die Zwillinge ja auch an manch anderer
Stelle aus, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke
bleibt. Was allerdings droht, ist ein zu teuer erkaufter Kompromiss
zur Friedenswahrung. In Nizza knickte Frankreich zwar beim Parlament
ein. Dafür aber wurde bei den Stimmen im Ministerrat eine
vorübergehende, auch für Polen günstige Regelung durchgesetzt. Und
weil die ersetzt werden muss, kommt es jetzt zum großen Streit.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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