Lausitzer Rundschau: Vereinigungsparteitag der Linken

Cottbus (ots) - Die Linke sei die erste Parteigründung nach der
Wende, in der nicht der Westen den Osten schluckt, hat der neue
Mitvorsitzende, Lothar Bisky, voller Stolz gesagt. Doch das ist ein
Irrtum. In Wahrheit ist dem Osten nicht einmal mehr die alte PDS
geblieben. Der Westen hat sie übernommen - und zwar in Gestalt von
Oskar Lafontaine. Wer den Dämmerzustand des Vereinigungsparteitages
während der todlangweiligen Ansprache von Lothar Bisky miterlebte und
kurz drauf seine euphorische Wiedererweckung durch Oskar Lafontaine,
dem musste klar werden, dass hier ungleiche Mächte am Werk sind. Die
Rolle des alten PDS-Chefs Bisky wird sich künftig auf die eines
Grußredners beschränken. Die politischen Zügel hält der einstige
SPD-Vorsitzende aus dem Saarland in der Hand.
Zweifellos klingt Lafontaines fundamentalistischer Populismus auch
vielen PDS-Reformern schrill in den Ohren. Doch so lange er der
Garant für gesamtdeutsche Partei-Erfolge ist, werden sie stillhalten.
Mit der Bewusstseinsspaltung hat die alte PDS viel Erfahrung. Während
die Revoluzzer das Hohelied vom Klassenkampf singen, schrecken die
Mandatsträger wegen der realpolitischen Zwänge auch nicht vor
Sozialkürzungen zurück. In diesem Spagat dürfte noch viel Potenzial
für innerparteiliche Selbstbeschäftigung stecken.
Für die politische Konkurrenz bedeutet das freilich keine Entwarnung.
Zwei Jahre lang quälten sich die kulturell völlig verschiedenen
Gebilde aus Ost- und West-Linken bis zu ihrer Fusion. Doch selbst der
dümmlichste Streit um Spiegelstriche und Regularien tat ihrer
Popularität keinen Abbruch. Als vorübergehende Erscheinung lässt sich
Lafontaines Coup nicht mehr abtun. Auf längere Sicht spielen die
Linken in der politischen Bundesliga mit. Das muss vor allem die SPD
schmerzen, der das Kerngeschäft abhanden kommt: die soziale
Gerechtigkeit. Eine strategische Antwort hat die SPD bislang nicht
gefunden.
Das mag die Union freuen. Doch machtpolitisch gehört sie ebenfalls zu
den Fusionsverlierern. Schon seit 1998 reicht es nicht mehr für
schwarz-gelbe Mehrheiten im Bund. Die Notwendigkeit von
Drei-Parteien-Bündnissen als Alternative zur Großen Koalition wird
daher künftig immer wahrscheinlicher. Am Ende kann sich die Linke nur
selbst gefährlich werden. Ihr großes Wählerpotenzial liegt nach wie
vor im Osten. Doch je westdeutscher sie wird, umso weniger hat sie
den Charme eines Kummerkastens für die neuen Länder. Mit den
parlamentarischen Erfolgen wächst obendrein die politische Anpassung.
Für Protestwähler wird die Linke so unattraktiver. Erinnert sei nur
an den rot-roten Senat in Berlin. Hier sackte die PDS bei der letzten
Wahl deutlich ab. Berlin zeigt übrigens auch, dass eine Partei links
von der SPD zur Normalität gehört. Der Kommunismus ist deshalb nicht
im Roten Rathaus ausgebrochen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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