 Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer warnt große Koalition vor Flucht aus der Verantwortung
Geschrieben am 17-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses
am Montagabend hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer das schwarz-rote
Regierungsbündnis vor einem Minimalkonsens bei der Pflegereform
gewarnt. Dem Berliner Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) sagte Bütikofer:
"Es wäre ein Armutszeugnis, wenn SPD und Union eine grundlegende
Finanzreform weiter auf die lange Bank schieben." Angesichts der
Alterung der Gesellschaft müsse die Pflegversicherung eine solide
finanzielle Basis erhalten. "Alles andere wäre Flucht aus der
Verantwortung." Im Streit der Koalition um die Einführung von
Mindestlöhnen stellte sich Bütikofer an die Seite der SPD. "Hier
liegt eine pragmatische Lösung auf der Hand. Wir brauchen eine
Ausweitung des Entsendegesetzes auf die problematischsten 15
Branchen."
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Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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