 Saarbrücker Zeitung: FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt Polen Austritt aus EU nahe
Geschrieben am 17-06-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Silvana
Koch-Mehrin hat Polen einen Austritt aus der Gemeinschaft nahe
gelegt, falls Warschau bei seiner Blockadehaltung gegenüber der
EU-Verfassung bleibt. "Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt,
dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht passt, dann gibt es
diese Möglichkeit", sagte die 37jährige Politikerin der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe). Es sei für die EU "unwürdig", wenn ein
einziges Land alle anderen hinhalte und ausbremse. "Es kann auch
nicht sein, dass ein einziges Land schlechte Kompromisse erzwingt
oder gar noch eine Abfindungszahlung für sich herausholt". Die
Möglichkeit eines Austritts sei im Verfassungsentwurf ausdrücklich
vorgesehen. Sollten die Verhandlungen beim EU-Gipfel in dieser Woche
scheitern, müsse man über diese Option diskutieren, meinte
Koch-Mehrin. Der polnischen Regierung warf sie vor, sie greife "vor
dem Hintergrund der Geschichte auf tief sitzende Ängste und
Vorurteile zurück. Das ist populistisch und gefährlich". Allerdings
könne man die Frage stellen, ob diese Regierung bei einer
Wahlbeteiligung von 30 Prozent überhaupt repräsentativ sei für die
polnische Bevölkerung, in der eine positivere Haltung gegenüber
Europa herrsche.
.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
76605
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Anschlag in Kabul: EU-Sondergesandter räumt Fehler ein Berlin (ots) - Berlin - Der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Francesc Vendrell, hat vor dem Hintergrund des Anschlags in Kabul am Sonntag strategische Fehler eingeräumt. "Wir haben die Warlords nicht entwaffnet oder zerschlagen, haben schlechte Gouverneure zugelassen und Korruption", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Das habe unter den Afghanen zu großer Enttäuschung geführt. "Obwohl die meisten Afghanen glauben, dass die internationale Militärpräsenz wichtig ist, sehen viele diese weniger begeistert als 2002", sagte mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer warnt große Koalition vor Flucht aus der Verantwortung Berlin (ots) - Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer das schwarz-rote Regierungsbündnis vor einem Minimalkonsens bei der Pflegereform gewarnt. Dem Berliner Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) sagte Bütikofer: "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn SPD und Union eine grundlegende Finanzreform weiter auf die lange Bank schieben." Angesichts der Alterung der Gesellschaft müsse die Pflegversicherung eine solide finanzielle Basis erhalten. "Alles andere wäre Flucht aus der Verantwortung." mehr...
- WAZ: Pöttering: Der Ball liegt im Feld der Polen Interview mit EU-Parlamentspräsident - Appell an Warschau Essen (ots) - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat die polnische Regierung aufgefordert, im Streit um die EU-Verfassung einzulenken. "Der Ball liegt im Feld der Polen, sie müssen sich bewegen, denn sie stellen sich gegen 25 Regierungen, gegen das Europäische Parlament und gegen die EU-Kommission", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.Es sei bedauerlich, dass sich die polnische Regierung in der Frage der doppelten Mehrheit bei Entscheidungen im Ministerrat nicht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Pieper zum FDP-Parteitag Pieper warnt vor "Rote-Socken-Kampagne" Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische FDP-Parteivorsitzende Cornelia Pieper hat die eigene Partei nach der Gründung der Partei "Die Linke" vor einer "Rote-Socken-Kampagne" gewarnt. Die Zuspitzung auf dem FDP-Parteitag hält sie zwar für richtig, empfiehlt sie aber nicht als Dauerstrategie. "Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und deutlich machen, was die SED den Menschen angetan hat", sagte Pieper gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Mit Parolen allein sei dies nicht zu machen. mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU will Erbschaftsteuer-Gesetz wieder aufschnüren / Stratthaus: "Betriebe dürfen mit Neuregelung nicht schlechter fahren als bisher" Berlin (ots) - Berlin - Die CDU will das von ihr selbst vorangetriebene und in der großen Koalition bereits verhandelte Gesetz zur Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebe wieder aufschnüren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) an. Stratthaus wird Verhandlungsführer der Union in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Erbschaftsteuer", die der Koalitionsausschuss am Montag einsetzen wird. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Stratthaus, der von SPD und Union verhandelte Gesetzentwurf, der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
