 LVZ: Gysi: Politischer Streik muss erlaubt werden und die SPD mit der Agenda 2010 brechen - sonst ist mit uns nichts zu machen
Geschrieben am 17-06-2007 |
Leipzig (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Gregor Gysi, hat klare Bedingungen für zukünftige Koalitionen mit der
SPD auf Bundesebene formuliert. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Gysi: "In Frankreich gibt es den
politischen Streik. Wir brauchen ihn auch in Deutschland." Die neue
Linke wolle Volksentscheide und den politischen Streik, zum Beispiel
um gegen eine Kriegspolitik zu demonstrieren. "Wir sind da ganz auf
der Seite von Willy Brandt, der sagte: 'Mehr Demokratie wagen'". Was
Koalitionen angehe sei im Übrigen "die Frage ganz einfach: Entweder
es gibt einen Bruch mit der neoliberalen Politik. Dann müssen wir
auch als Linke zu einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der SPD
bereit sein. Oder es gibt diesen Bruch nicht, dann ist mit uns nichts
zu machen."
Die SPD habe mit der Agenda 2010 einen Bruch vollzogen. Sie habe für
völkerrechtswidrige Kriege gestimmt. "Sie hat für Steuergeschenke an
Konzerne, Vermögenden und Bestverdienenden votiert und gleichzeitig
den Rentnern, Kranken und Arbeitslosen erklärt, dass man für sie
nichts mehr hätte. Gegen eine solche Politik muss man eine
prinzipielle Auseinandersetzung führen", kündigte Gysi für die
zukünftige Arbeit der Linken an. "Derzeit ist die SPD nicht bereit,
die Kurskorrektur bei der Agenda 2010 zu vollziehen. Solange das so
ist sehe ich keine Form der Koalition auf Bundesebene oder etwas
ähnliches."
Zugleich erhob Gysi mit dem gelungenen Vereinigungsparteitag der
Linken von Berlin einen historischen Anspruch mit Blick auf die
deutsche Einheit: "Die Linke in Deutschland vereinigt sich als
letzte. Wir haben jetzt die deutsche Einheit vollendet." Ihn wundere
es selbst, "dass man von mir damit sagen kann, ich habe einen Beitrag
zur europäischen Normalisierung Deutschlands geleistet".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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