 Götz: Meilenstein für konsequente Integrationspolitik
Geschrieben am 15-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um das Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU im
Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit dem beschlossenen Gesetzeswerk kommt die Union ihren
integrationspolitischen Zielen ein großes Stück näher.
CDU und CSU unterstützen damit auch die Kommunen in ihrer
Integrationsarbeit, die sich insbesondere im Bereich der Schulen,
Kindergärten, in der Stadtentwicklung, der Stadtteilarbeit auch mit
Sport- und Kulturvereinen und Initiativen, im Bereich Sprache und
Bildung engagieren. Mit dem Gesetz wird Klarheit darüber geschaffen,
wer in Deutschland dauerhaft bleiben kann. Das verhindert auch die
Verschwendung kommunaler Integrationsressourcen.
Das Gesetz schöpft das staatliche Steuerungspotenzial zu
verstärkten Integrationsbemühungen weiter aus - einschließlich der
Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn zukünftig
integrationsfeindliche Charaktere damit rechnen müssen, ihr
Bleiberecht zu verwirken, so werden nicht nur die öffentlichen
Integrationsbemühungen unterstützt, sondern auch die bereits
geleistete Integration der meisten hier lebenden Ausländer gewürdigt.
Parallel zur Koppelung des Zuzugs-, Bleibe- und Einbürgerungsrecht
an die Bereitschaft zur Integration, werden auch die entsprechenden
Kurse quantitativ und qualitativ verbessert. Profitieren werden
diejenigen, die sich und ihre Angehörigen in Deutschland integrieren
wollen. Konsequenterweise müssen andererseits diejenigen, die eine
Kursteilnahme verweigern, ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro zahlen und
Deutschland möglicherweise verlassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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